Keine Gartenmöbel auf dem Rasen?

RA-Kluss-kleinZum 01.01.2014 wurde das Wassergesetz (WG) für Baden-Württemberg neu gefasst. Für Eigentümer sowie Mieter/Pächter, auf deren Grundstücken sich Bäche und Flüsse befinden, hat dies Konsequenzen. Die durch das WG geschützten Uferbereiche sind je nach Grundstückslage zwischen 5 und 10m breit, können aber im Einzelfall durch Rechtsverordnung abweichend bestimmt werden. In diesen geschützten Uferbereichen sind zu Lasten von Eigentümern und Mietern/Pächtern folgende Tätigkeiten verboten: Die Umwandlung von Grün- in Ackerland, das Entfernen von bestimmten Bäumen und Sträuchern sowie das Neuanpflanzen von nicht geeigneten Bäumen und Sträuchern, der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und die dauerhafte Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder fortgeschwemmt werden können.

Hierzu können bereits Kindertrampoline oder auch Gartenmöbel zählen. Der Landkreis geht gegen Verstöße mittlerweile sehr restriktiv vor, führt im Herbst 2015 Gewässerschauen durch und dokumentiert Beanstandungen. Verstöße gegen die Handlungsverbote stellen Ordnungswidrigkeiten dar und werden teils mit erheblichen Geldbußen geahndet. Auch bei der Veräußerung von Grundstücken mit Gewässern ist das Vorkaufsrecht der Gemeinde zu beachten. (Autor: Rechtsanwalt Kluss)