Die Teilungsversteigerung des Familienheims kann auch in der Trennungszeit zulässig sein
Die getrenntlebenden Eheleute erwarben im Jahr 2017 zwei Wohnungseigentumseinheiten in einem Mehrfamilienhaus. Die Ehefrau ist nach der Trennung in der Ehewohnung verblieben. Der Ehemann betreibt die Teilungsversteigerung beider Wohneinheiten. Die Ehefrau ist der Teilungsversteigerung der Ehewohnung entgegengetreten. Der Antrag der Ehefrau hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Ausgleichsansprüche für gemeinsame ehezeitliche Darlehen
Haben Eheleute Kredite für ihre Lebenshaltung aufgenommen, sind die Schulden nach dem Scheitern der Ehe grundsätzlich von beiden zur Hälfte zu tragen. Selbst wenn der Kredit allein auf den Namen einer der beiden Ehegatten läuft, schließt dies die Ausgleichspflicht nicht aus, soweit der Kredit für den Familienkonsum verwendet wurde.
Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen
Mit notarieller Urkunde vom 06.07.2018 übertrug die Großmutter ihrem damals 5-jährigen Stiefenkel Wohnungseigentum und behielt sich den Nießbrauch sowie das Recht vor, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückübertragung des Wohnungseigentums zu verlangen. Sie bewilligte für sich und als vollmachtlose Vertreterin für den Stiefenkel die Eintragung des Nießbrauchs und der Rückauflassungsvormerkung.
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach privater Samenspende und Adoption – BGH, Beschluss vom 16.06.2021, XII ZB 58/20
Der leibliche Vater begehrte ein Umgangsrecht mit seinem im Jahr 2013 geborenen Kind. Dieses wurde durch seine private Samenspende gezeugt. Von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter wurde das Kind mit Zustimmung des leiblichen Vaters adoptiert. Der Umgang wurde dem leiblichen Vater zunächst bis 2018 gewährt, das Kind wusste hierbei, dass es sich um seinen leiblichen Vater handelt. Als der leibliche Vater ein großzügigeres Umgangsrecht einforderte, wurde ihm dies von der Mutter und deren Lebenspartnerin verwehrt.
Schenkungen der Schwiegereltern – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Trennung und Scheidung?
Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, scheidet eine Rückforderung im Fall der Trennung der Ehegatten aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus, so das OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2020,11 UF 100/20.
Das Umgangsrecht in der Corona-Krise
Vielfach stellen sich getrennte Eltern die Frage, welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf das -zum Teil auch gerichtlich geregelte - Umgangsrecht hat.