Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig (BGH Urteil vom 11.05.2022, VIII ZR 379/20)
Im Jahr 2015 kündigte der Vermieter die Installation von Rauchwarnmeldern und die künftigen Miet- und Wartungskosten an. In der Betriebskostenabrechnung für 2016 wurden vom Vermieter Mietkosten für die Rauchwarnmelder in Höhe von 9,74 € erhoben. Sowohl durch das Amts- als auch durch das Landgericht wurde die Umlagefähigkeit dieser Kosten verneint. Diese Rechtsauffassung wurde nunmehr auch durch den Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.
Die ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug bleibt auch bei innerhalb der Schonfrist erbrachten Zahlung wirksam
Der Mieter zahlte im Zeitraum von Juli 2018 bis April 2019 nur eine geminderte Miete, im Mai 2019 leistete er keine Zahlung. Der Vermieter erklärte hierauf die die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Nach Erhebung der Räumungsklage beglich der Mieter den offenstehenden Mietzins. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter trotz allem zur Räumung, da die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung durch die erfolgte Zahlung nicht hinfällig werde.
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung – BGH, Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21
Die Beklagte hat von der Klägerin für den Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art Räumlichkeiten angemietet. Aufgrund behördlicher Anordnung beruhend auf der COVID-19-Pandemie, musste die Beklagte ihr Geschäft vom 19.03.2020 bis 19.04.2020 schließen. Die Beklagte hat für diesen Zeitraum keinen Mietzins entrichtet.
Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nicht unbegrenzt
Betriebskostenabrechnungen sind an sich jährlich zu erstellen. Die Abrechnungsfrist beträgt ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode. Immer wieder gibt es jedoch Fälle, in denen der Vermieter pflichtwidrig keine Betriebskostenabrechnung vorlegt. Was sind die Konsequenzen? Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 07.07.2021, VIII ZR 52/20 auseinandergesetzt.
Mietvertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann dem Ersteigerer der Immobilie nicht entgegengehalten werden
Zwangsversteigerungen von Immobilien sind schon lange keine Seltenheit mehr. Ist die Immobilie vermietet, muss der Mieter die Kündigung durch den neuen Eigentümer aufgrund Eigenbedarfs befürchten. Auch eine mietvertragliche Regelung schützt hiervor nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.09.2021, VIII ZR 76/20.
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung für Tochter
Für die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung ist erforderlich, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben angegeben sind. Welche Anforderungen an ein solches Schreiben genau zu stellen sind, ist dabei eine Frage des Einzelfalls.
Erstes Grundsatzurteil des BGH zum Wohnungseigentums- modernisierungsgesetz (WEMoG)
Mit Urteil vom 07.05.2021, V ZR 299/19, hat der BGH entschieden, dass in bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der aus dem gemeinschaftlichen Eigentum resultierende Rechte geltend macht, fortbesteht, solange dem Gericht kein entgegenstehender Wille der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.
Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie angefallen sind, können bei pflichtwidrigem Verhalten des ehemaligen Vermieters nicht als Schadenersatz geltend gemacht werden
Laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2020 (VIII ZR 238/18) kann ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und statt der Anmietung einer neuen Wohnung Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die im Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb angefallenen Maklerkosten nicht als Schadenersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.
Neue Regelungen im Maklerrecht zur Maklercourtage
Seit 23. Dezember 2020 gelten für Maklerverträge, die ab diesem Datum abgeschlossen wurden, neue Regeln für die Maklerprovision. Die neuen Regelungen gelten beim Verkauf von Einfamilienhäusern (einschließlich solchen mit Einliegerwohnung) sowie für Eigentumswohnungen, soweit es sich beim Käufer der Immobilie um einen Verbraucher handelt.
Neues Wohnungseigentumsgesetz 2020 – die wichtigsten Änderungen im Überblick
Am 01. Dezember 2020 trat das neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEG) in Kraft. Diese neuen Regeln haben weitreichende Konsequenzen für Eigentümer, Vermieter und Mieter.