Vorsicht bei der Erbausschlagung
Die Motive, die einen Erben zur Erbausschlagung veranlassen können, sind vielfältig. Nicht immer ist der Grund hierfür eine Überschuldung des Nachlasses, oftmals soll mit der Erbausschlagung auch eine bestimmte Erbfolge erzielt werden. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.
Testament ja oder nein – welche Gefahr droht bei kinderlosen Ehegatten?
Häufig stellt sich für den Erblasser die Frage, ob er tatsächlich die Erbfolge durch Testament regeln sollte. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob die gesetzliche Erbfolge seinem Willen entspricht. Dabei muss jedoch bei kinderlosen Ehegatten berücksichtigt werden, dass die gesetzliche Erbfolge nach dem Tod des Ehepartners keineswegs vorsieht, dass der überlebende Ehegatte zum Alleinerben wird.
Die „Dieterle Klausel“
Zweck der Dieterle-Klausel ist die Sicherstellung einer Vor- und Nacherbschaft, mit dem Ziel, dass bestimmte Personen ausgeschlossen werden sollen. In einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte (KG Beschluss vom 25.08.2022, 1 W 262/22), verfügte die 2021 verstorbene Erblasserin in einem notariellen Testament, dass ihr damals noch minderjähriger Enkel zum befreiten Vorerben bestimmt wird. Nacherbe auf seinen Tod sollten die eigenen vom Enkel bestimmten Erben sein, ersatzweise die Tochter der Erblasserin.
Was tun, wenn der in der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarfsgrund entfällt?
Grundsätzlich gilt, dass ein Wohnraummietverhältnis nur eingeschränkt unter Beachtung der gesetzlichen Gründe gekündigt werden kann. Häufig wird als Grund der Eigenbedarf genannt. Dieser Bedarf kann jedoch aus den verschiedensten Gründen nach erklärter Kündigung entfallen, z.B. wenn die begünstigte Person im Nachhinein einen anderen Wohnraum gefunden hat oder der für die Pflegekraft vorgesehene Wohnraum durch versterben der Pflegeperson nicht mehr benötigt wird. Damit stellt sich für den Vermieter die Frage, wie er diesem Umstand Rechnung tragen muss.
Auch ein Teil einer Ein-Zimmer-Wohnung kann untervermietet werden (LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022, Az. 67 S 7/22)
Gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter von dem Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn sich für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse ergibt. Ein solches berechtigtes Interesse liegt dann vor, wenn der Mieter vernünftige Gründe hat, die es rechtfertigen, dass er einen Teil seiner Wohnung an einen Dritten überlässt.
Irrtum über Erbschaftssteuer rechtfertigt die Anfechtung der Erbschaftsannahme nicht
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Der von den Erben beantrage Erbschein wurde antragsgemäß erlassen. Einige Zeit später focht der Bruder des Erblassers seine Erbschaftsannahme an, mit der Begründung, dass er bei Beantragung des Erbscheins von anderen Steuerfreibeträgen zu seinen Gunsten ausgegangen sei.
Rechtliche Probleme beim Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft (WG)
Bei Wohngemeinschaften liegt es in der Natur der Sache, dass häufig ein Bedürfnis für einen Mieterwechsel besteht. Man denke hier an die studentische WG, deren Mitglieder oft nach nur wenigen Jahren, wenn nicht Monaten, umziehen wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen ein konkreter Mieterwechsel innerhalb einer WG ohne Zustimmung des Vermieters durchgeführt werden darf.
Online-Banking-Betrug – Nicht in jedem Fall haftet die Bank
Fälle, in denen beim Online-Banking von dritter Seite in betrügerischer Weise auf fremde Bankkonten Zugriff genommen wird, sind heute leider keine Seltenheit mehr. Jedoch nicht immer muss der Schaden von der Bank ersetzt werden. Hat der Geschädigte gegen die ihm als Bankkunde obliegende Sorgfaltspflichten verstoßen, bleibt der Schaden an ihm hängen, so Urteil des Landgerichts Koblenz vom 01.06.2022, 3 O 378/21.
Die Wortwahl im Testament und ihre Tücken
Wendet der Erblasser in einem Testament „Bargeld“, „Geld“ oder „Geldvermögen“ einzelnen Personen zu, kann Streit entstehen, ob hierunter auch sonstige Bankguthaben, sonstiges Buchgeld oder Anlagevermögen erfasst werden. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, 33 U 1473/21 zu befassen.
Testamente sind zeitnah zum Todesfall beim Nachlassgericht abzugeben
Für viele Hinterbliebene stellt sich oftmals die Frage, wie mit Testamenten zu verfahren ist, die im Privatbereich des Verstorbenen aufgefunden werden. Dass eine allgemeine – gesetzliche geregelte – Abgabepflicht besteht, ist wohl eher nicht allgemein bekannt. Mit einem solchen Fall hat sich das OLG Hamburg, Urteil vom 09.09.2021, 2 U 9/21 auseinandergesetzt.
Das Vorkaufsrecht des Miterben
In vielen Fällen entsteht bei Tod des Erblassers eine Erbengemeinschaft. Um sich aus dieser Gemeinschaft zu befreien, kann der Miterbe seinen Miterbenanteil (§ 2033 BGB) an einen Dritten veräußern. Allerdings gilt insofern, dass den übrigen Miterben ein Vorkaufsrecht nach § 2034 Abs. 1 BGB zusteht. Für den Fall, dass der/die Miterbe(n) ihr Vorkaufsrecht ausüben, kann so die Erbengemeinschaft vor einer „Überfremdung“ geschützt werden.
Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig (BGH Urteil vom 11.05.2022, VIII ZR 379/20)
Im Jahr 2015 kündigte der Vermieter die Installation von Rauchwarnmeldern und die künftigen Miet- und Wartungskosten an. In der Betriebskostenabrechnung für 2016 wurden vom Vermieter Mietkosten für die Rauchwarnmelder in Höhe von 9,74 € erhoben. Sowohl durch das Amts- als auch durch das Landgericht wurde die Umlagefähigkeit dieser Kosten verneint. Diese Rechtsauffassung wurde nunmehr auch durch den Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.