Das Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters
Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter können durch verschiedenste Ursachen ausgelöst werden. Einer davon ist die Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter. Wann muss diese vom Mieter dem Vermieter gewährt werden? Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichthof (BGH) zu entscheiden, Urteil vom 26.04.2023, VIII ZR 420/21.
Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht bleibt zulässig!
Mit Urteil vom 19.04.2023, VIII ZR 280/21, wurde vom Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass im Mietrecht eine fiktive Schadensberechnung möglich ist. Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Werkvertragsrecht hat hieran nichts geändert.
Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben
Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen der Herausgabe der Mietkaution sind nicht selten. Was passiert jedoch, wenn die Mietkaution in Aktien angelegt wurde und in der Zwischenzeit erheblich an Wert gewonnen hat? Mit einem solchen Fall hatte sich das AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 zu befassen.
Trennungswille manifestiert sich mit dem Auszug aus der ehelichen Wohnung
Die voneinander getrenntlebenden Ehegatten streiten im Rahmen der Folgesache Güterrecht über den genauen Trennungszeitpunkt. Die Ehefrau ist zum 01.11.2018 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beantragt von daher Auskunft über das Vermögen des Ehemanns zum 01.11.2018. Der Ehemann beruft sich darauf, dass die Trennung erst am 02.01.2019 erfolgt sei, mit dem Auszug habe man nur eine räumliche Trennung gewollt.
Die Voraussetzungen der Namensänderung bei Kindern
Die Eltern des im Jahr 2008 geborenen Kindes sind geschiedene Eheleute. Das Kind trägt bisher den Nachnamen seines Vaters. Die Mutter ist in der Zwischenzeit neu verheiratet und hat den Namen des neuen Ehemanns angenommen. Die Mutter und das Kind möchten, dass auch das Kind den Namen des neuen Ehemanns erhält. Da sich der Vater hiermit nicht einverstanden erklärt hat, wurde von der Mutter bei Gericht die Ersetzung der Einwilligung beantragt.
Die richterliche Anordnung zur Abnahme der Fingerabdrücke des Beschuldigten zur Entsperrung eines Mobiltelefons ist zulässig
Gegen den Beschuldigten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem vorsätzlichen Handeln mit Betäubungsmitteln. Im Rahmen der richterlich angeordneten Durchsuchung wurde das Handy des Beschuldigten beschlagnahmt und die Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke des Beschuldigten zum Zwecke der Entsperrung des Handys angeordnet.
Der Pflichtteilsberechtigte und das notarielle Nachlassverzeichnis
Wird ein nahestehender Familienangehöriger von der Erbfolge ausgeschlossen, stellt sich in den meisten Fällen die Frage, ob dann wenigstens der Pflichtteil geltend gemacht werden kann. Da der Pflichtteilsanspruch jedoch nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegenüber dem Erben ist, oftmals Zweifel aufkommen, ob der Erbe zügig und ordnungsgemäß seiner Auskunftsverpflichtung nachkommt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten nicht selten die Frage, ob er die Auskunftsklage gegenüber dem Erben erheben soll.
Formgerechtes Testament: Wer muss was beweisen?
Grundsätzlich gilt, dass die testamentarische Erbfolge die gesetzliche Erbfolge ausschließt. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass eine formgerechte und auch wirksame letztwillige Verfügung vorliegt. Soweit kein notarielles Testament vorliegt, ist dies dann der Fall, wenn der Erblasser das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben hat.
Beschlussumsetzung obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Sachverhalt: Die Wohnung des Klägers liegt im Erdgeschoss. Als eine schwellenfrei in das Sondereigentum führende, abschließbare Tür (Terrassentür) ersetzt werden muss, wurde im Jahr 2017 von der Wohnungseigentümergemeinschaft der Beschluss gefasst, dass drei Angebote eingeholt werden sollen und eine optische Veränderung unterbleiben soll. Durch den Verwalter wurde sodann veranlasst, dass eine nicht abschließbare Tür mit einer 10 cm hohen Schwelle eingebaut wird, wobei er davon ausging, dass diese Maßnahme von dem getroffenen Beschluss erfasst wird. Der Kläger teilte diese Auffassung nicht.
Das minderjährige Kind im Erbfall – Vorsorge ist sinnvoll!
Bei einer Familie mit minderjährigen Kindern sollte stets für den Erbfall vorgesorgt werden. Verstirbt ein Elternteil ohne ein Testament zu hinterlassen, wird das minderjährige Kind automatisch Teil der Erbengemeinschaft, mit der Folge, dass der überlebende Ehegatte handlungsunfähig wird. Um diese Problematik zu vermeiden, sollte durch eine testamentarische Regelung vorgesorgt werden.
Pfändungsfreibetrag – BGH ändert seine Rechtsprechung
Bisher galt, dass die gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den weiteren Unterhaltsberechtigten auch dann vollumfänglich zu beachten sind, wenn der Schuldner diese nur teilweise erfüllt. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr aufgegeben, Beschluss vom 18.01.2023, VII ZB 35/20.
Fortschreitung der Düsseldorfer Tabelle auch für die Vergangenheit
Mit der Düsseldorfer Tabelle 2022 erfolgte eine Erweiterung der Einkommensgruppen bis auf 11.000,00 €. Jedoch auch für vergangene Unterhaltszeiträume kann bei hohem Elterneinkommen auf die neu eingeführten Einkommensgruppen zurückgegriffen werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2022, 1 UF 78/22.