Die ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug bleibt auch bei innerhalb der Schonfrist erbrachten Zahlung wirksam
Der Mieter zahlte im Zeitraum von Juli 2018 bis April 2019 nur eine geminderte Miete, im Mai 2019 leistete er keine Zahlung. Der Vermieter erklärte hierauf die die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Nach Erhebung der Räumungsklage beglich der Mieter den offenstehenden Mietzins. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter trotz allem zur Räumung, da die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung durch die erfolgte Zahlung nicht hinfällig werde.
Wer entscheidet über die Art und Weise der Bestattung?
Der Sohn sorgte für die Beerdigung seines Vaters. Als er feststellte, dass er entgegen der gesetzlichen Erbfolge nicht zum Alleinerben bestimmt wurde, machte er die ihm entstandenen Kosten gegenüber dem Nachlass geltend. Das OLG Koblenz sah den Erstattungsanspruch als begründet an.
Erbscheinsantrag kann auch durch Vorsorgebevollmächtigten gestellt werden
Fast regelmäßig muss der Erbe seine Berechtigung durch Erbschein nachweisen. Bei betagten Menschen, die ihren Ehepartner zum Erben einsetzen, kann dies zu einem Problem führen, wenn der zum Erben bestimmte Ehepartner bereits geschäftsunfähig ist.Der in einem solchen Fall erforderlichen Betreuerbestellung kann jedoch durch die rechtzeitige Erteilung einer Vorsorgevollmacht vorgebeugt werden (OLG Bremen, Beschluss vom 14.09.2021, 5 W 27/21).
Auch der Erbe kann vor Teilung des Nachlasses Erfüllung des ihm zugewandten Vorausvermächtnisses verlangen
Die Erblasserin hinterließ zwei Miterben und ordnete zu deren Gunsten verschiedene Vorausvermächtnisse an. Dieser Miterbe forderte noch vor der Erbauseinandersetzung die Erfüllung seines Vorausvermächtnisses ein. Da der andere Miterbe an der Erfüllung nicht mitwirkte, erhob der insofern begünstigte Miterbe Klage auf Erfüllung. Das Landgericht Mainz gab ihm Recht.
Rechtsanwalt Kay in der Stroth nunmehr für unsere Kanzlei tätig
Seit Ende des letzten Jahres ist ergänzend Rechtsanwalt Kay in der Stroth für uns tätig. Auch er steht unseren Mandanten immer gern zur Verfügung.
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung – BGH, Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21
Die Beklagte hat von der Klägerin für den Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art Räumlichkeiten angemietet. Aufgrund behördlicher Anordnung beruhend auf der COVID-19-Pandemie, musste die Beklagte ihr Geschäft vom 19.03.2020 bis 19.04.2020 schließen. Die Beklagte hat für diesen Zeitraum keinen Mietzins entrichtet.
Die „lenkende Ausschlagung“ – OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 06.02.2021, 21 W 167/20
Der Erblasser hatte am 16.12.1989 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Weitere Verfügungen wurden nicht getroffen. Der Erblasser hinterließ neben seiner Ehefrau einen Sohn und eine Tochter. Nach seinem Tod schlug die Ehefrau die Erbschaft aus und gab die Kinder als weitere Erben an. Ziel der Ehefrau war es, dass die Tochter Alleinerbin werden sollte.
Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nicht unbegrenzt
Betriebskostenabrechnungen sind an sich jährlich zu erstellen. Die Abrechnungsfrist beträgt ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode. Immer wieder gibt es jedoch Fälle, in denen der Vermieter pflichtwidrig keine Betriebskostenabrechnung vorlegt. Was sind die Konsequenzen? Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 07.07.2021, VIII ZR 52/20 auseinandergesetzt.
Ausgleichsansprüche für gemeinsame ehezeitliche Darlehen
Haben Eheleute Kredite für ihre Lebenshaltung aufgenommen, sind die Schulden nach dem Scheitern der Ehe grundsätzlich von beiden zur Hälfte zu tragen. Selbst wenn der Kredit allein auf den Namen einer der beiden Ehegatten läuft, schließt dies die Ausgleichspflicht nicht aus, soweit der Kredit für den Familienkonsum verwendet wurde.
Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen
Mit notarieller Urkunde vom 06.07.2018 übertrug die Großmutter ihrem damals 5-jährigen Stiefenkel Wohnungseigentum und behielt sich den Nießbrauch sowie das Recht vor, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückübertragung des Wohnungseigentums zu verlangen. Sie bewilligte für sich und als vollmachtlose Vertreterin für den Stiefenkel die Eintragung des Nießbrauchs und der Rückauflassungsvormerkung.
Mietvertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann dem Ersteigerer der Immobilie nicht entgegengehalten werden
Zwangsversteigerungen von Immobilien sind schon lange keine Seltenheit mehr. Ist die Immobilie vermietet, muss der Mieter die Kündigung durch den neuen Eigentümer aufgrund Eigenbedarfs befürchten. Auch eine mietvertragliche Regelung schützt hiervor nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.09.2021, VIII ZR 76/20.
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach privater Samenspende und Adoption – BGH, Beschluss vom 16.06.2021, XII ZB 58/20
Der leibliche Vater begehrte ein Umgangsrecht mit seinem im Jahr 2013 geborenen Kind. Dieses wurde durch seine private Samenspende gezeugt. Von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter wurde das Kind mit Zustimmung des leiblichen Vaters adoptiert. Der Umgang wurde dem leiblichen Vater zunächst bis 2018 gewährt, das Kind wusste hierbei, dass es sich um seinen leiblichen Vater handelt. Als der leibliche Vater ein großzügigeres Umgangsrecht einforderte, wurde ihm dies von der Mutter und deren Lebenspartnerin verwehrt.