Rechtliche Probleme beim Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft (WG)
Bei Wohngemeinschaften liegt es in der Natur der Sache, dass häufig ein Bedürfnis für einen Mieterwechsel besteht. Man denke hier an die studentische WG, deren Mitglieder oft nach nur wenigen Jahren, wenn nicht Monaten, umziehen wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen ein konkreter Mieterwechsel innerhalb einer WG ohne Zustimmung des Vermieters durchgeführt werden darf.
Online-Banking-Betrug – Nicht in jedem Fall haftet die Bank
Fälle, in denen beim Online-Banking von dritter Seite in betrügerischer Weise auf fremde Bankkonten Zugriff genommen wird, sind heute leider keine Seltenheit mehr. Jedoch nicht immer muss der Schaden von der Bank ersetzt werden. Hat der Geschädigte gegen die ihm als Bankkunde obliegende Sorgfaltspflichten verstoßen, bleibt der Schaden an ihm hängen, so Urteil des Landgerichts Koblenz vom 01.06.2022, 3 O 378/21.
Die Wortwahl im Testament und ihre Tücken
Wendet der Erblasser in einem Testament „Bargeld“, „Geld“ oder „Geldvermögen“ einzelnen Personen zu, kann Streit entstehen, ob hierunter auch sonstige Bankguthaben, sonstiges Buchgeld oder Anlagevermögen erfasst werden. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, 33 U 1473/21 zu befassen.
Testamente sind zeitnah zum Todesfall beim Nachlassgericht abzugeben
Für viele Hinterbliebene stellt sich oftmals die Frage, wie mit Testamenten zu verfahren ist, die im Privatbereich des Verstorbenen aufgefunden werden. Dass eine allgemeine – gesetzliche geregelte – Abgabepflicht besteht, ist wohl eher nicht allgemein bekannt. Mit einem solchen Fall hat sich das OLG Hamburg, Urteil vom 09.09.2021, 2 U 9/21 auseinandergesetzt.
Das Vorkaufsrecht des Miterben
In vielen Fällen entsteht bei Tod des Erblassers eine Erbengemeinschaft. Um sich aus dieser Gemeinschaft zu befreien, kann der Miterbe seinen Miterbenanteil (§ 2033 BGB) an einen Dritten veräußern. Allerdings gilt insofern, dass den übrigen Miterben ein Vorkaufsrecht nach § 2034 Abs. 1 BGB zusteht. Für den Fall, dass der/die Miterbe(n) ihr Vorkaufsrecht ausüben, kann so die Erbengemeinschaft vor einer „Überfremdung“ geschützt werden.
Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig (BGH Urteil vom 11.05.2022, VIII ZR 379/20)
Im Jahr 2015 kündigte der Vermieter die Installation von Rauchwarnmeldern und die künftigen Miet- und Wartungskosten an. In der Betriebskostenabrechnung für 2016 wurden vom Vermieter Mietkosten für die Rauchwarnmelder in Höhe von 9,74 € erhoben. Sowohl durch das Amts- als auch durch das Landgericht wurde die Umlagefähigkeit dieser Kosten verneint. Diese Rechtsauffassung wurde nunmehr auch durch den Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.
Führerschein weg – und dann auch noch gekündigt?
Ein langjährig beschäftigter Außendienstmitarbeiter verursachte mit seinem Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte, außerhalb der Arbeitszeit unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall. Dabei war er absolut fahruntüchtig. Am Dienstwagen entstand hoher Schaden. Das Amtsgericht entzog die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist von 12 Monaten an.
Geldentschädigung wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts ist erst mit Rechtskraft des Urteils vererbbar, so erneut der BGH
Immer wieder kommt es vor, dass eine Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer Persönlichkeitsverletzung eingefordert wird. Doch was passiert, wenn der Verletzte während des gerichtlichen Verfahrens verstirbt? Geht auch dieser Anspruch auf die Erben über?
Die ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug bleibt auch bei innerhalb der Schonfrist erbrachten Zahlung wirksam
Der Mieter zahlte im Zeitraum von Juli 2018 bis April 2019 nur eine geminderte Miete, im Mai 2019 leistete er keine Zahlung. Der Vermieter erklärte hierauf die die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Nach Erhebung der Räumungsklage beglich der Mieter den offenstehenden Mietzins. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter trotz allem zur Räumung, da die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung durch die erfolgte Zahlung nicht hinfällig werde.
Wer entscheidet über die Art und Weise der Bestattung?
Der Sohn sorgte für die Beerdigung seines Vaters. Als er feststellte, dass er entgegen der gesetzlichen Erbfolge nicht zum Alleinerben bestimmt wurde, machte er die ihm entstandenen Kosten gegenüber dem Nachlass geltend. Das OLG Koblenz sah den Erstattungsanspruch als begründet an.
Erbscheinsantrag kann auch durch Vorsorgebevollmächtigten gestellt werden
Fast regelmäßig muss der Erbe seine Berechtigung durch Erbschein nachweisen. Bei betagten Menschen, die ihren Ehepartner zum Erben einsetzen, kann dies zu einem Problem führen, wenn der zum Erben bestimmte Ehepartner bereits geschäftsunfähig ist.Der in einem solchen Fall erforderlichen Betreuerbestellung kann jedoch durch die rechtzeitige Erteilung einer Vorsorgevollmacht vorgebeugt werden (OLG Bremen, Beschluss vom 14.09.2021, 5 W 27/21).
Auch der Erbe kann vor Teilung des Nachlasses Erfüllung des ihm zugewandten Vorausvermächtnisses verlangen
Die Erblasserin hinterließ zwei Miterben und ordnete zu deren Gunsten verschiedene Vorausvermächtnisse an. Dieser Miterbe forderte noch vor der Erbauseinandersetzung die Erfüllung seines Vorausvermächtnisses ein. Da der andere Miterbe an der Erfüllung nicht mitwirkte, erhob der insofern begünstigte Miterbe Klage auf Erfüllung. Das Landgericht Mainz gab ihm Recht.