Anforderungen an die Unterschrift auf einem Testament

14.06.2024

Ein eigenhändiges Testament ist nur dann wirksam errichtet, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben wurde. Dabei muss die Unterschrift die Verfügung räumlich abschließen.

Vertretung eines Verstorbenen?

17.04.2024

Man nehme folgenden Fall: Der Erblasser erteilt zu Lebzeiten eine Vollmacht, mittels derer der Bevollmächtigte ein Grundstück übertragen will. Dann verstirbt der Erblasser, ohne dass der Bevollmächtigte das Geschäft durchführen konnte. Der Bevollmächtigte sieht sich nun mit der Frage konfrontiert, ob er von der Vollmacht noch Gebrauch machen kann. Was auf den ersten Blick befremdlich wirkt – die Vertretung eines Verstorbenen – bietet regelmäßig Anlass zu Streitigkeiten.

Anforderungen an die vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete bei geplanter Vereinbarung eines höheren Mietzinses in einem neuen Mietvertrag als nach dem Gesetz vorgesehen

20.03.2024

Vermieter dürfen bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (diese werden durch Rechtsverordnungen zu solchen bestimmt) grundsätzlich nur zu einem Mietzins, welcher 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (diese bestimmt sich insbesondere anhand von qualifizierten Mietspiegeln der Gemeinden), vermieten (sogenannte Mietpreisbremse).

Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist verboten!

20.02.2024

Mit Urteil vom 10.10.2023, VI ZR 287/22 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass lediglich unmittelbares Rückwärtseinparken, sogenanntes Rangieren, sowie das Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Einbahnstraße erlaubt ist. Verboten ist hingegen die Rückwärtsfahrt, z.B. um in eine gerade freigewordene Parklücke einzuparken.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und das Erbrecht

12.01.2024

Der Trend zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist in den letzten Jahrzehnten nicht unerheblich gewachsen. Doch welche Rechte hat der überlebende Lebenspartner im Todesfall des anderen? Welche erbrechtlichen Gestaltungen sind möglich?

Notarielles Nachlassverzeichnis, welche Rechte hat der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Notar?

02.01.2024

Wird ein Pflichtteilsberechtigter von der Erbfolge ausgeschlossen, ist der Ärger meistens vorprogrammiert. Da der Pflichtteilsberechtigte häufig Zweifel daran hat, dass der Erbe seiner Auskunftspflicht ordnungsgemäß nachkommt, wird sodann ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt, auch in der Hoffnung, dass man dadurch mehr Einwirkungsmöglichkeiten erhält.

Notarielles Nachlassverzeichnis als Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

15.11.2023

Die nächsten Familienangehörigen des Verstorbenen haben einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen (z.B. einem Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, ist also häufig betragsmäßig nicht zu unterschätzen.

Das Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters

28.09.2023

Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter können durch verschiedenste Ursachen ausgelöst werden. Einer davon ist die Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter. Wann muss diese vom Mieter dem Vermieter gewährt werden? Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichthof (BGH) zu entscheiden, Urteil vom 26.04.2023, VIII ZR 420/21.

Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht bleibt zulässig!

25.09.2023

Mit Urteil vom 19.04.2023, VIII ZR 280/21, wurde vom Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass im Mietrecht eine fiktive Schadensberechnung möglich ist. Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Werkvertragsrecht hat hieran nichts geändert.

Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben

21.09.2023

Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen der Herausgabe der Mietkaution sind nicht selten. Was passiert jedoch, wenn die Mietkaution in Aktien angelegt wurde und in der Zwischenzeit erheblich an Wert gewonnen hat? Mit einem solchen Fall hatte sich das AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 zu befassen.

Kreditkartenbetrug, wer haftet für den entstandenen Schaden?

20.09.2023

Wenn der Verlust einer Bankkarte bemerkt wird, haben die Diebe meistens schon Abbuchungen mit der Karte vorgenommen. Doch wer haftet in einem solchen Fall für den eingetretenen Schaden? Dies hängt davon ab, ob dem Karteninhaber ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Kreditkarte vorgeworfen werden kann.

Trennungswille manifestiert sich mit dem Auszug aus der ehelichen Wohnung

18.09.2023

Die voneinander getrenntlebenden Ehegatten streiten im Rahmen der Folgesache Güterrecht über den genauen Trennungszeitpunkt. Die Ehefrau ist zum 01.11.2018 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beantragt von daher Auskunft über das Vermögen des Ehemanns zum 01.11.2018. Der Ehemann beruft sich darauf, dass die Trennung erst am 02.01.2019 erfolgt sei, mit dem Auszug habe man nur eine räumliche Trennung gewollt.