Haftungsausschluss bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs, Urteil des BGH vom 12.01.2021, VI ZR 662/20
Wird beim Rückwärtsausparken mit einem fremden Fahrzeug das eigene Fahrzeug beschädigt, muss der Autofahrer für den an seinem eigenen Fahrzeug entstandenen Schaden selbst aufkommen. Dies gilt auch dann, wenn er nur aus Gefälligkeit gehandelt hat.
Kündigungen in Zeiten der Covid-19-Pandemie
Die Pandemie hat Auswirkungen in alle Lebensbereiche. Die wirtschaftlichen Folgen des langen und gegenwärtig noch weitgehend anhaltenden Lockdowns werden immer spürbarer. Viele Unternehmen, voranging in Einzelhandel und Gastronomie, geraten in immer größere wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie angefallen sind, können bei pflichtwidrigem Verhalten des ehemaligen Vermieters nicht als Schadenersatz geltend gemacht werden
Laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2020 (VIII ZR 238/18) kann ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und statt der Anmietung einer neuen Wohnung Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die im Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb angefallenen Maklerkosten nicht als Schadenersatz vom Vermieter ersetzt verlangen.
Neue Regelungen im Maklerrecht zur Maklercourtage
Seit 23. Dezember 2020 gelten für Maklerverträge, die ab diesem Datum abgeschlossen wurden, neue Regeln für die Maklerprovision. Die neuen Regelungen gelten beim Verkauf von Einfamilienhäusern (einschließlich solchen mit Einliegerwohnung) sowie für Eigentumswohnungen, soweit es sich beim Käufer der Immobilie um einen Verbraucher handelt.
Neues Wohnungseigentumsgesetz 2020 – die wichtigsten Änderungen im Überblick
Am 01. Dezember 2020 trat das neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEG) in Kraft. Diese neuen Regeln haben weitreichende Konsequenzen für Eigentümer, Vermieter und Mieter.
Das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen gemäß § 23 Abs. 1 a StVO
Durch Urteil des Amtsgericht Lippstadt vom 11.02.2019 wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit „verbotswidriger Benutzung eines Mobiletelefons als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße in Höhe von 147,50 € verurteilt. So hatte der Betroffene während der Fahrt einen elektronischen Taschenrechner in der Hand, mit welchem er die Provision eines bevorstehenden Kundentermins berechnete.
Gewerbemietrecht und Corona
Aufgrund steigender Infektionszahlen kam es bereits Anfang 2020 zu verstärkten Einschränkungen für gewerblich genutzte Mietflächen. Die Frage, ob die pandemiebedingten Einschränkungen Mietminderungen rechtfertigen, gewinnt in der zweiten Welle immer mehr an Bedeutung. Bereits etliche Gerichte mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, wer das Verwendungsrisiko einer Mietsache trägt.
Unbegleitete Probefahrt und ihre Tücken
In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Einem vermeintlichen Kaufinteressenten wurde von einem Autohaus ein als Vorführwagen genutztes Fahrzeug zu einer unbegleiteten Probefahrt im August 2017 überlassen. Das Fahrzeug wurde jedoch nicht mehr zurückgebracht. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich bei den von dem vermeintlichen Kaufinteressenten vorgelegten Papieren um hochwertige Fälschungen handelt.
Barunterhaltsverpflichtung wird durch mietfreie Wohnungsüberlassung gemindert
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörende Wohnung gedeckt, ist dies, so das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 26.06.2020 – 4 UF 176/19) durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen.
Pflichtteilsansprüche sind auch bei ungewissen Verbindlichkeiten zu bedienen (OLG Koblenz)
Werden Pflichtteilsberechtigte im Rahmen testamentarischer Verfügungen nicht bedacht bzw. wird das Zugewandte durch den Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagen, stehen dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich Pflichtteilsansprüche zu. Diese Ansprüche wurden vorliegend durch die Erbin nicht bestritten, allerdings wurde von der Erbin geltend gemacht, dass gegenüber dem Nachlass vorrangig noch eine zweifelhafte Forderung von rund 57.000,00 € bestehe, sodass sie sich nicht in der Lage sehe, die Höhe der berechtigten Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten zutreffend zu beziffern.
Bereitstellungsentgelt ist auch nach erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages zu entrichten
Die Darlehensnehmer eines Verbraucher-Immobilienvertrages waren unstreitig berechtigt, den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung zu erklären. Dieser Darlehensvertrag gestattete den Darlehensnehmern den Abruf der Darlehensmittel während eines näher definierten Abrufzeitraums. Im Gegenzug hatten sich die Darlehensnehmer verpflichtet, für das Vorhalten der Darlehensvaluta während des Abrufzeitraums sog. Bereithaltungszinsen zu vergüten.
Widerrufsregelungen sind nicht auf die Bürgschaft anwendbar
Mit Urteil vom 22.09.2020 (Az. XI ZR 219/19) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht auf Bürgschaften keine Anwendung findet.