Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb; die Eigenbedarfskündigung bei einer Personengesellschaft
Mit Urteil vom 10.07.2024, VIII ZR 276/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577 a Abs. 1 a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sowie gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht.
Privatschriftliches Testament – Wie kann sichergestellt werden, dass es im Todesfall auch aufgefunden wird?
Immer wieder stellt sich im Todesfall die Frage, ob durch den Verstorbenen ein Testament errichtet wurde oder nicht. Wird kein Testament aufgefunden, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Damit stellt sich die Frage, wo und wie soll ein privatschriftliches Testament aufbewahrt werden, damit es im Todesfall auch aufgefunden und sodann vom Nachlassgericht eröffnet werden kann.
Aufrechnung mit verjährten Schadenersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Ist das Wohnungsmietverhältnis beendet und die Rückgabe der Wohnung erfolgt, steht nicht selten noch die Frage im Raum, inwieweit der Vermieter berechtigt ist, das Kautionsguthaben mit evtl. Schadenersatzansprüchen seinerseits zu verrechnen. Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23) auseinandergesetzt.
Der Wirksamkeit eines Testaments steht die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier (hier: Kneipenblock) nicht entgegen
Immer wieder kommt es vor, dass der letzte Wille eines Menschen auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage (z.B. Notizzettel, Briefumschlag) zum Ausdruck gebracht wird. Auch dieser Wille ist ernst zu nehmen, sofern die Umstände ergeben, dass es sich um eine ernsthafte Äußerung des Erblassers handelt. Vorliegend hatte der Erblasser, ein Gastwirt, auf einem Bestellzettel einer Brauerei handschriftlich festgehalten, dass seine Lebenspartnerin „einmal alles erben“ solle. Den Zettel versah er mit Datum und seiner Unterschrift und verwahrte ihn sodann zwischen unbezahlten Rechnungen hinter dem Tresen.
Anforderungen an die Unterschrift auf einem Testament
Ein eigenhändiges Testament ist nur dann wirksam errichtet, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben wurde. Dabei muss die Unterschrift die Verfügung räumlich abschließen.
Vertretung eines Verstorbenen?
Man nehme folgenden Fall: Der Erblasser erteilt zu Lebzeiten eine Vollmacht, mittels derer der Bevollmächtigte ein Grundstück übertragen will. Dann verstirbt der Erblasser, ohne dass der Bevollmächtigte das Geschäft durchführen konnte. Der Bevollmächtigte sieht sich nun mit der Frage konfrontiert, ob er von der Vollmacht noch Gebrauch machen kann. Was auf den ersten Blick befremdlich wirkt – die Vertretung eines Verstorbenen – bietet regelmäßig Anlass zu Streitigkeiten.
Anforderungen an die vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete bei geplanter Vereinbarung eines höheren Mietzinses in einem neuen Mietvertrag als nach dem Gesetz vorgesehen
Vermieter dürfen bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (diese werden durch Rechtsverordnungen zu solchen bestimmt) grundsätzlich nur zu einem Mietzins, welcher 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (diese bestimmt sich insbesondere anhand von qualifizierten Mietspiegeln der Gemeinden), vermieten (sogenannte Mietpreisbremse).
Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist verboten!
Mit Urteil vom 10.10.2023, VI ZR 287/22 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass lediglich unmittelbares Rückwärtseinparken, sogenanntes Rangieren, sowie das Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Einbahnstraße erlaubt ist. Verboten ist hingegen die Rückwärtsfahrt, z.B. um in eine gerade freigewordene Parklücke einzuparken.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und das Erbrecht
Der Trend zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist in den letzten Jahrzehnten nicht unerheblich gewachsen. Doch welche Rechte hat der überlebende Lebenspartner im Todesfall des anderen? Welche erbrechtlichen Gestaltungen sind möglich?
Notarielles Nachlassverzeichnis, welche Rechte hat der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Notar?
Wird ein Pflichtteilsberechtigter von der Erbfolge ausgeschlossen, ist der Ärger meistens vorprogrammiert. Da der Pflichtteilsberechtigte häufig Zweifel daran hat, dass der Erbe seiner Auskunftspflicht ordnungsgemäß nachkommt, wird sodann ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt, auch in der Hoffnung, dass man dadurch mehr Einwirkungsmöglichkeiten erhält.
Notarielles Nachlassverzeichnis als Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten
Die nächsten Familienangehörigen des Verstorbenen haben einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen (z.B. einem Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, ist also häufig betragsmäßig nicht zu unterschätzen.
Das Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters
Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter können durch verschiedenste Ursachen ausgelöst werden. Einer davon ist die Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter. Wann muss diese vom Mieter dem Vermieter gewährt werden? Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichthof (BGH) zu entscheiden, Urteil vom 26.04.2023, VIII ZR 420/21.