Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung für Tochter
Für die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung ist erforderlich, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben angegeben sind. Welche Anforderungen an ein solches Schreiben genau zu stellen sind, ist dabei eine Frage des Einzelfalls.
Kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Vertragsangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Bislang galt, dass eine vorzeitige Beendigung der Baufinanzierung teuer werden kann, denn dann wurde ein sogenanntes Vorfälligkeitsentgelt fällig. Die nunmehr ergangene Entscheidung des BGH dürfte jedoch die Position des Darlehensnehmers stärken.
Vorsicht bei Einreichung von Angeboten bei der Wohngebäudeversicherung
Nach den schlimmen Unwettern der letzten Wochen wird so mancher seine Wohngebäudeversicherung in Anspruch nehmen müssen. Nach einem recht aktuellen Beschluss des OLG Rostock vom 08. Januar 2020 (Az. 4 U 136/19) ist bei der Einreichung von Kostenvoranschlägen aber erhöhte Vorsicht geboten.
Erstes Grundsatzurteil des BGH zum Wohnungseigentums- modernisierungsgesetz (WEMoG)
Mit Urteil vom 07.05.2021, V ZR 299/19, hat der BGH entschieden, dass in bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der aus dem gemeinschaftlichen Eigentum resultierende Rechte geltend macht, fortbesteht, solange dem Gericht kein entgegenstehender Wille der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.
Zehnjährige Verjährungsfrist für Grundstücksvermächtnisse
Ein Ehepaar setzte sich per Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des überlebenden Ehegatten sollten die beiden Kinder und zu gleichen Teilen erben. Des Weiteren verfügte das Ehepaar, dass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten der Immobilienbesitz vermächtnisweise den Enkelkindern zufallen soll. Der überlebende Ehegatte verstarb 2009. Die beiden Kinder verstarben im Jahr 2019.
Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter
Gerät eine KG in Insolvenz, bedeutet dies in vielen Fällen, dass durch den Insolvenzverwalter Rückgriff auf den Kommanditisten genommen wird, soweit dieser nach Erbringung seiner Einlage nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen erhalten hat. Doch nicht in jedem Fall dringt der Insolvenzverwalter damit durch.
Schenkungen der Schwiegereltern – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Trennung und Scheidung?
Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, scheidet eine Rückforderung im Fall der Trennung der Ehegatten aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus, so das OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2020,11 UF 100/20.
Anfechtung der Ausschlagung wegen falscher Überzeugung von Überschuldung
Eine plötzliche und unerwartete Erbschaft führt oft zu der Frage, wie zu verfahren ist, insbesondere dann, wenn man den Nachlass in einem chaotischen Zustand vorfindet. Oft geht der Rat dann schnell dahin, die Erbschaft auszuschlagen, um nicht für die Schulden des Verstorbenen zu haften. Stellt sich dann im Nachhinein heraus, dass der Nachlass einen nicht zu vernachlässigenden Wert hat, kann im Einzelfall eine Anfechtung der Ausschlagungserklärung einen Ausweg bieten.
Kein Ausschluss des Ehegattenerbrechts trotz anhängigem Scheidungsverfahren
Im Oktober 2008 beantragte der Erblasser die Scheidung. Ein zunächst anberaumter Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil außergerichtliche Verhandlungen bezüglich des nachehelichen Unterhalts und Zugewinnausgleichs liefen. Die Ehefrau des Erblassers wollte ohne Klärung dieser Folgesachen nicht geschieden werden. Das Verfahren wurde dann von den Parteien nicht mehr weiter betrieben. Der 2019 verstorbene Erblasser hinterließ kein Testament. Nach seinem Tod beantragte der Bruder des Erblassers einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Dem widersprach die Noch-Ehefrau des Erblassers.
Das eigenhändige Testament und seine Tücken
Häufig steht der Erblasser vor der Frage, was bei einem eigenhändigen Testament zu beachten ist. Laut Beschluss des OLG Köln vom 22.07.2020 können Änderungen eines Testaments zwar grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, Voraussetzung ist jedoch, so das OLG Köln, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind.
Haftungsausschluss bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs, Urteil des BGH vom 12.01.2021, VI ZR 662/20
Wird beim Rückwärtsausparken mit einem fremden Fahrzeug das eigene Fahrzeug beschädigt, muss der Autofahrer für den an seinem eigenen Fahrzeug entstandenen Schaden selbst aufkommen. Dies gilt auch dann, wenn er nur aus Gefälligkeit gehandelt hat.
Kündigungen in Zeiten der Covid-19-Pandemie
Die Pandemie hat Auswirkungen in alle Lebensbereiche. Die wirtschaftlichen Folgen des langen und gegenwärtig noch weitgehend anhaltenden Lockdowns werden immer spürbarer. Viele Unternehmen, voranging in Einzelhandel und Gastronomie, geraten in immer größere wirtschaftliche Schwierigkeiten.