Schenkungen der Schwiegereltern – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Trennung und Scheidung?

19.06.2021

Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, scheidet eine Rückforderung im Fall der Trennung der Ehegatten aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus, so das OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2020,11 UF 100/20.

Die Schwiegermutter hatte ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn eine Eigentumswohnung geschenkt, die diese vermieteten. Nach der Scheidung forderte die Schwiegermutter den Ex-Schwiegersohn auf, an sie einen Geldbetrag in Höhe von 37.600,00 € zu bezahlen, da durch das Scheitern der Ehe die Geschäftsgrundlage weggefallen sei. Der Ex-Schwiegersohn verweigerte die Zahlung. Zu Recht. Da die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt wurde, konnte die Schwiegermutter nicht damit rechnen, dass ihr Kind und Schwiegerkind diese langfristig nutzen werden. Auch wurde vom Ex-Schwiegersohn geltend gemacht, dass Motive für die Schenkung auch Mietstreitigkeiten und der hohe Renovierungsbedarf waren. Diesem Vortrag ist die Schwiegermutter nicht entgegentreten. Allein der Fortbestand der Ehe war daher nicht die Geschäftsgrundlage für die Übertragung. Die Zahlungsklage hatte von daher keinen Erfolg.

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Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dr. Petra Dietenmaier