Titulierter Trennungsunterhalt und Versöhnungsversuch

17.06.2020

Bei einem Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung erlischt der titulierte Anspruch auf Trennungsunterhalt aufgrund fehlender Identität zwischen Trennungs- und Familienunterhalt, sofern die Eheleute jedenfalls mehr als drei Monate wieder zusammengelebt haben. Wird nach erneuter Trennung Unterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB verlangt, muss ein neuer Zahlungstitel geschaffen werden, so OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.08.2019, 15 UF 80/19.

Sachverhalt: Die Beteiligten hatten am 24.06.1989 die Ehe geschlossen, die Scheidung wurde 2008 ausgesprochen. Am 01.04.2004 ließen die Eheleute eine notarielle Urkunde errichten, wobei unter § 3 Abs. 3 der Urkunde geregelt wurde, dass sich der Ehemann verpflichtet an seine Ehefrau einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 198,00 € zu bezahlen. Des Weiteren wurde in der Urkunde aufgenommen, dass sich die Eheleute trennen werden. Bei Erstellung der Urkunde lebten die Eheleute bereits seit September 2003 getrennt. Im Zeitraum Mai 2005 bis August 2005 haben die Eheleute dann wieder zusammengelebt. Seit Anfang 2018 betrieb dann die ehemalige Ehefrau die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde und forderte Trennungsunterhalt für die Zeit von 2004 bis 2008 ein. Dagegen setzte sich der geschiedene Ehemann zur Wehr.

Das Amtsgericht entschied, dass der geschiedene Ehemann Zahlung zu leisten hat. Die hiergegen vom geschiedenen Ehemann eingelegte Beschwerde hatte jedoch Erfolg und die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde wurde für unzulässig erklärt.

Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, dass angesichts der seit September 2003 bestehenden Trennungsdauer von 19 Monaten ein kurzfristiges Zusammenleben über einen Zeitraum von vier Monaten den titulierten Trennungsunterhalt nicht zum erlöschen bringe, teilte das OLG nicht. Das OLG hält fest, dass ein kurzfristiger Versöhnungsversuch nur einheitlich und unabhängig von der Dauer des vorherigen Getrenntlebens beurteilt werden kann. Bei einem über drei Monate hinaushegenden Zeitraum könne nicht mehr von einem kurzfristigen Versöhnungsversuch ausgegangen werden. Der Anspruch aus einem Titel vor der Versöhnung lebe in diesem Fall nicht mehr auf. Bei erneuter Trennung sei somit ein neuer Titel auf Zahlung von Trennungsunterhalt erforderlich.

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