Der Wirksamkeit eines Testaments steht die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier (hier: Kneipenblock) nicht entgegen

19.06.2024

Immer wieder kommt es vor, dass der letzte Wille eines Menschen auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage (z.B. Notizzettel, Briefumschlag) zum Ausdruck gebracht wird. Auch dieser Wille ist ernst zu nehmen, sofern die Umstände ergeben, dass es sich um eine ernsthafte Äußerung des Erblassers handelt. Vorliegend hatte der Erblasser, ein Gastwirt, auf einem Bestellzettel einer Brauerei handschriftlich festgehalten, dass seine Lebenspartnerin „einmal alles erben“ solle. Den Zettel versah er mit Datum und seiner Unterschrift und verwahrte ihn sodann zwischen unbezahlten Rechnungen hinter dem Tresen.

Nachdem dem Tod des Erblassers beantragte die Lebenspartnerin einen Erbschein. Das Nachlassgericht lehnte mit der Begründung ab, dass keine ernsthafte Äußerung des Erblassers vorlege. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023, 3 W 96/23, gelangte zu dem Ergebnis, dass die vom Erblasser gewählte Unterlage für die Niederschrift seines letzten Willens nicht per se gegen einen ernsthaften Testierwillen spreche. Das Gericht hatte nach durchgeführter Zeugenvernehmung keine Zweifel daran, dass es sich um einen ernstgemeinten Willen des Erblassers handelt. Weder die Verwendung eines Bestellzettels einer Brauerei, noch die Tatsache, dass der Zettel hinter dem Tresen zwischen unbezahlten Rechnungen aufbewahrt wurde, spreche gegen die Ernsthaftigkeit der letztwilligen Verfügung. Da der Erblasser generell wenig Wert auf Schriftwechsel und ähnliches legte, sei es keineswegs überraschend, dass er für die Abfassung seines Testaments einen Zettel nutzte, der für ihn direkt greifbar war. Auch der Aufbewahrungsort spreche nicht gegen den Testierwillen, da er an diesem Ort die für ihn wichtigen Schriftstücke aufbewahrte.

In diesem Fall hatte die Erbin Glück. Um jedoch zu vermeiden, dass im Streitfall ein Gericht über das Testament entscheiden muss und es dann zu Ergebnissen kommt, die der Verfasser des Testaments nie gewollt hätte, sollte man sein Testament stets so verfassen, dass für das Gericht die Ernsthaftigkeit sowie Inhalt unmissverständlich erkennbar sind.

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Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dr. Petra Dietenmaier