Pfändungsfreibetrag – BGH ändert seine Rechtsprechung
Bisher galt, dass die gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den weiteren Unterhaltsberechtigten auch dann vollumfänglich zu beachten sind, wenn der Schuldner diese nur teilweise erfüllt. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr aufgegeben, Beschluss vom 18.01.2023, VII ZB 35/20.
Fortschreitung der Düsseldorfer Tabelle auch für die Vergangenheit
Mit der Düsseldorfer Tabelle 2022 erfolgte eine Erweiterung der Einkommensgruppen bis auf 11.000,00 €. Jedoch auch für vergangene Unterhaltszeiträume kann bei hohem Elterneinkommen auf die neu eingeführten Einkommensgruppen zurückgegriffen werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2022, 1 UF 78/22.
Barunterhaltsverpflichtung wird durch mietfreie Wohnungsüberlassung gemindert
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörende Wohnung gedeckt, ist dies, so das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 26.06.2020 – 4 UF 176/19) durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen.
Der Kindergeldbonus und seine unterhaltsrechtlichen Folgen
Der Kinderbonus wird in § 66 I 2 und 3 EstG und – vom Inhalt her gleich – in § 6 III BKKG für die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtigen Eltern geregelt...
Titulierter Trennungsunterhalt und Versöhnungsversuch
Bei einem Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung erlischt der titulierte Anspruch auf Trennungsunterhalt aufgrund fehlender Identität zwischen Trennungs- und Familienunterhalt, sofern die Eheleute jedenfalls mehr als drei Monate wieder zusammengelebt haben.