Tod des Bankkunden, Rechte und Pflichten der Bank
Mit dem Tod des Bankkunden tritt dessen Erbe in die Rechtsstellung des Verstorbenen. Steht der Erbe bereits fest, stellt sich oftmals die Frage, wie die Erbenstellung gegenüber der Erblasserbank nachzuweisen ist.
Privatschriftliches Testament – Wie kann sichergestellt werden, dass es im Todesfall auch aufgefunden wird?
Immer wieder stellt sich im Todesfall die Frage, ob durch den Verstorbenen ein Testament errichtet wurde oder nicht. Wird kein Testament aufgefunden, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Damit stellt sich die Frage, wo und wie soll ein privatschriftliches Testament aufbewahrt werden, damit es im Todesfall auch aufgefunden und sodann vom Nachlassgericht eröffnet werden kann.
Der Wirksamkeit eines Testaments steht die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier (hier: Kneipenblock) nicht entgegen
Immer wieder kommt es vor, dass der letzte Wille eines Menschen auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage (z.B. Notizzettel, Briefumschlag) zum Ausdruck gebracht wird. Auch dieser Wille ist ernst zu nehmen, sofern die Umstände ergeben, dass es sich um eine ernsthafte Äußerung des Erblassers handelt. Vorliegend hatte der Erblasser, ein Gastwirt, auf einem Bestellzettel einer Brauerei handschriftlich festgehalten, dass seine Lebenspartnerin „einmal alles erben“ solle. Den Zettel versah er mit Datum und seiner Unterschrift und verwahrte ihn sodann zwischen unbezahlten Rechnungen hinter dem Tresen.
Anforderungen an die Unterschrift auf einem Testament
Ein eigenhändiges Testament ist nur dann wirksam errichtet, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben wurde. Dabei muss die Unterschrift die Verfügung räumlich abschließen.
Vertretung eines Verstorbenen?
Man nehme folgenden Fall: Der Erblasser erteilt zu Lebzeiten eine Vollmacht, mittels derer der Bevollmächtigte ein Grundstück übertragen will. Dann verstirbt der Erblasser, ohne dass der Bevollmächtigte das Geschäft durchführen konnte. Der Bevollmächtigte sieht sich nun mit der Frage konfrontiert, ob er von der Vollmacht noch Gebrauch machen kann. Was auf den ersten Blick befremdlich wirkt – die Vertretung eines Verstorbenen – bietet regelmäßig Anlass zu Streitigkeiten.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und das Erbrecht
Der Trend zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist in den letzten Jahrzehnten nicht unerheblich gewachsen. Doch welche Rechte hat der überlebende Lebenspartner im Todesfall des anderen? Welche erbrechtlichen Gestaltungen sind möglich?
Notarielles Nachlassverzeichnis, welche Rechte hat der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Notar?
Wird ein Pflichtteilsberechtigter von der Erbfolge ausgeschlossen, ist der Ärger meistens vorprogrammiert. Da der Pflichtteilsberechtigte häufig Zweifel daran hat, dass der Erbe seiner Auskunftspflicht ordnungsgemäß nachkommt, wird sodann ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt, auch in der Hoffnung, dass man dadurch mehr Einwirkungsmöglichkeiten erhält.
Notarielles Nachlassverzeichnis als Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten
Die nächsten Familienangehörigen des Verstorbenen haben einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen (z.B. einem Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, ist also häufig betragsmäßig nicht zu unterschätzen.
Der Pflichtteilsberechtigte und das notarielle Nachlassverzeichnis
Wird ein nahestehender Familienangehöriger von der Erbfolge ausgeschlossen, stellt sich in den meisten Fällen die Frage, ob dann wenigstens der Pflichtteil geltend gemacht werden kann. Da der Pflichtteilsanspruch jedoch nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegenüber dem Erben ist, oftmals Zweifel aufkommen, ob der Erbe zügig und ordnungsgemäß seiner Auskunftsverpflichtung nachkommt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten nicht selten die Frage, ob er die Auskunftsklage gegenüber dem Erben erheben soll.
Formgerechtes Testament: Wer muss was beweisen?
Grundsätzlich gilt, dass die testamentarische Erbfolge die gesetzliche Erbfolge ausschließt. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass eine formgerechte und auch wirksame letztwillige Verfügung vorliegt. Soweit kein notarielles Testament vorliegt, ist dies dann der Fall, wenn der Erblasser das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben hat.