Vorsicht bei der Erbausschlagung
Die Motive, die einen Erben zur Erbausschlagung veranlassen können, sind vielfältig. Nicht immer ist der Grund hierfür eine Überschuldung des Nachlasses, oftmals soll mit der Erbausschlagung auch eine bestimmte Erbfolge erzielt werden. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.
Testament ja oder nein – welche Gefahr droht bei kinderlosen Ehegatten?
Häufig stellt sich für den Erblasser die Frage, ob er tatsächlich die Erbfolge durch Testament regeln sollte. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob die gesetzliche Erbfolge seinem Willen entspricht. Dabei muss jedoch bei kinderlosen Ehegatten berücksichtigt werden, dass die gesetzliche Erbfolge nach dem Tod des Ehepartners keineswegs vorsieht, dass der überlebende Ehegatte zum Alleinerben wird.
Die „Dieterle Klausel“
Zweck der Dieterle-Klausel ist die Sicherstellung einer Vor- und Nacherbschaft, mit dem Ziel, dass bestimmte Personen ausgeschlossen werden sollen. In einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte (KG Beschluss vom 25.08.2022, 1 W 262/22), verfügte die 2021 verstorbene Erblasserin in einem notariellen Testament, dass ihr damals noch minderjähriger Enkel zum befreiten Vorerben bestimmt wird. Nacherbe auf seinen Tod sollten die eigenen vom Enkel bestimmten Erben sein, ersatzweise die Tochter der Erblasserin.
Irrtum über Erbschaftssteuer rechtfertigt die Anfechtung der Erbschaftsannahme nicht
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Der von den Erben beantrage Erbschein wurde antragsgemäß erlassen. Einige Zeit später focht der Bruder des Erblassers seine Erbschaftsannahme an, mit der Begründung, dass er bei Beantragung des Erbscheins von anderen Steuerfreibeträgen zu seinen Gunsten ausgegangen sei.
Die Wortwahl im Testament und ihre Tücken
Wendet der Erblasser in einem Testament „Bargeld“, „Geld“ oder „Geldvermögen“ einzelnen Personen zu, kann Streit entstehen, ob hierunter auch sonstige Bankguthaben, sonstiges Buchgeld oder Anlagevermögen erfasst werden. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, 33 U 1473/21 zu befassen.
Testamente sind zeitnah zum Todesfall beim Nachlassgericht abzugeben
Für viele Hinterbliebene stellt sich oftmals die Frage, wie mit Testamenten zu verfahren ist, die im Privatbereich des Verstorbenen aufgefunden werden. Dass eine allgemeine – gesetzliche geregelte – Abgabepflicht besteht, ist wohl eher nicht allgemein bekannt. Mit einem solchen Fall hat sich das OLG Hamburg, Urteil vom 09.09.2021, 2 U 9/21 auseinandergesetzt.
Das Vorkaufsrecht des Miterben
In vielen Fällen entsteht bei Tod des Erblassers eine Erbengemeinschaft. Um sich aus dieser Gemeinschaft zu befreien, kann der Miterbe seinen Miterbenanteil (§ 2033 BGB) an einen Dritten veräußern. Allerdings gilt insofern, dass den übrigen Miterben ein Vorkaufsrecht nach § 2034 Abs. 1 BGB zusteht. Für den Fall, dass der/die Miterbe(n) ihr Vorkaufsrecht ausüben, kann so die Erbengemeinschaft vor einer „Überfremdung“ geschützt werden.
Geldentschädigung wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts ist erst mit Rechtskraft des Urteils vererbbar, so erneut der BGH
Immer wieder kommt es vor, dass eine Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer Persönlichkeitsverletzung eingefordert wird. Doch was passiert, wenn der Verletzte während des gerichtlichen Verfahrens verstirbt? Geht auch dieser Anspruch auf die Erben über?
Wer entscheidet über die Art und Weise der Bestattung?
Der Sohn sorgte für die Beerdigung seines Vaters. Als er feststellte, dass er entgegen der gesetzlichen Erbfolge nicht zum Alleinerben bestimmt wurde, machte er die ihm entstandenen Kosten gegenüber dem Nachlass geltend. Das OLG Koblenz sah den Erstattungsanspruch als begründet an.
Erbscheinsantrag kann auch durch Vorsorgebevollmächtigten gestellt werden
Fast regelmäßig muss der Erbe seine Berechtigung durch Erbschein nachweisen. Bei betagten Menschen, die ihren Ehepartner zum Erben einsetzen, kann dies zu einem Problem führen, wenn der zum Erben bestimmte Ehepartner bereits geschäftsunfähig ist.Der in einem solchen Fall erforderlichen Betreuerbestellung kann jedoch durch die rechtzeitige Erteilung einer Vorsorgevollmacht vorgebeugt werden (OLG Bremen, Beschluss vom 14.09.2021, 5 W 27/21).