Die Wortwahl im Testament und ihre Tücken

29.08.2022

Wendet der Erblasser in einem Testament „Bargeld“, „Geld“ oder „Geldvermögen“ einzelnen Personen zu, kann Streit entstehen, ob hierunter auch sonstige Bankguthaben, sonstiges Buchgeld oder Anlagevermögen erfasst werden. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, 33 U 1473/21 zu befassen.

Testamente sind zeitnah zum Todesfall beim Nachlassgericht abzugeben

27.08.2022

Für viele Hinterbliebene stellt sich oftmals die Frage, wie mit Testamenten zu verfahren ist, die im Privatbereich des Verstorbenen aufgefunden werden. Dass eine allgemeine – gesetzliche geregelte – Abgabepflicht besteht, ist wohl eher nicht allgemein bekannt. Mit einem solchen Fall hat sich das OLG Hamburg, Urteil vom 09.09.2021, 2 U 9/21 auseinandergesetzt.

Das Vorkaufsrecht des Miterben

25.08.2022

In vielen Fällen entsteht bei Tod des Erblassers eine Erbengemeinschaft. Um sich aus dieser Gemeinschaft zu befreien, kann der Miterbe seinen Miterbenanteil (§ 2033 BGB) an einen Dritten veräußern. Allerdings gilt insofern, dass den übrigen Miterben ein Vorkaufsrecht nach § 2034 Abs. 1 BGB zusteht. Für den Fall, dass der/die Miterbe(n) ihr Vorkaufsrecht ausüben, kann so die Erbengemeinschaft vor einer „Überfremdung“ geschützt werden.

Geldentschädigung wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts ist erst mit Rechtskraft des Urteils vererbbar, so erneut der BGH

07.06.2022

Immer wieder kommt es vor, dass eine Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer Persönlichkeitsverletzung eingefordert wird. Doch was passiert, wenn der Verletzte während des gerichtlichen Verfahrens verstirbt? Geht auch dieser Anspruch auf die Erben über?

Wer entscheidet über die Art und Weise der Bestattung?

17.03.2022

Der Sohn sorgte für die Beerdigung seines Vaters. Als er feststellte, dass er entgegen der gesetzlichen Erbfolge nicht zum Alleinerben bestimmt wurde, machte er die ihm entstandenen Kosten gegenüber dem Nachlass geltend. Das OLG Koblenz sah den Erstattungsanspruch als begründet an.

Erbscheinsantrag kann auch durch Vorsorgebevollmächtigten gestellt werden

14.03.2022

Fast regelmäßig muss der Erbe seine Berechtigung durch Erbschein nachweisen. Bei betagten Menschen, die ihren Ehepartner zum Erben einsetzen, kann dies zu einem Problem führen, wenn der zum Erben bestimmte Ehepartner bereits geschäftsunfähig ist.Der in einem solchen Fall erforderlichen Betreuerbestellung kann jedoch durch die rechtzeitige Erteilung einer Vorsorgevollmacht vorgebeugt werden (OLG Bremen, Beschluss vom 14.09.2021, 5 W 27/21).

Auch der Erbe kann vor Teilung des Nachlasses Erfüllung des ihm zugewandten Vorausvermächtnisses verlangen

12.03.2022

Die Erblasserin hinterließ zwei Miterben und ordnete zu deren Gunsten verschiedene Vorausvermächtnisse an. Dieser Miterbe forderte noch vor der Erbauseinandersetzung die Erfüllung seines Vorausvermächtnisses ein. Da der andere Miterbe an der Erfüllung nicht mitwirkte, erhob der insofern begünstigte Miterbe Klage auf Erfüllung. Das Landgericht Mainz gab ihm Recht.

Die „lenkende Ausschlagung“ – OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 06.02.2021, 21 W 167/20

06.01.2022

Der Erblasser hatte am 16.12.1989 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Weitere Verfügungen wurden nicht getroffen. Der Erblasser hinterließ neben seiner Ehefrau einen Sohn und eine Tochter. Nach seinem Tod schlug die Ehefrau die Erbschaft aus und gab die Kinder als weitere Erben an. Ziel der Ehefrau war es, dass die Tochter Alleinerbin werden sollte.

Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch

21.08.2021

Die Erblasserin verstarb am 05.03.2017 ledig. Sie hinterließ keine leiblichen Kinder. Den Kläger hatte sie 1981 als ehelichen Abkömmling durch Adoption angenommen. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament und bestimmte in ihrer letztwilligen Verfügung, dass ein Teil des Nachlasses für die Beerdigungskosten sowie für 20 Jahre Pflege des Grabes verwendet werden soll.

Zehnjährige Verjährungsfrist für Grundstücksvermächtnisse

23.06.2021

Ein Ehepaar setzte sich per Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des überlebenden Ehegatten sollten die beiden Kinder und zu gleichen Teilen erben. Des Weiteren verfügte das Ehepaar, dass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten der Immobilienbesitz vermächtnisweise den Enkelkindern zufallen soll. Der überlebende Ehegatte verstarb 2009. Die beiden Kinder verstarben im Jahr 2019.