Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist verboten!
Mit Urteil vom 10.10.2023, VI ZR 287/22 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass lediglich unmittelbares Rückwärtseinparken, sogenanntes Rangieren, sowie das Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Einbahnstraße erlaubt ist. Verboten ist hingegen die Rückwärtsfahrt, z.B. um in eine gerade freigewordene Parklücke einzuparken.
Gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auch auf öffentlichen Parkplätzen?
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes geltend. Grundsätzlich gilt jedoch bei Parkplätzen ohne eindeutige Regelung, dass die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen müssen und sich jeweils über die Vorfahrt verständigen müssen, so Urteil des Bundesgerichthof (BGH) vom 22.11.2022, VI ZR 344/21.
Haftungsausschluss bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs, Urteil des BGH vom 12.01.2021, VI ZR 662/20
Wird beim Rückwärtsausparken mit einem fremden Fahrzeug das eigene Fahrzeug beschädigt, muss der Autofahrer für den an seinem eigenen Fahrzeug entstandenen Schaden selbst aufkommen. Dies gilt auch dann, wenn er nur aus Gefälligkeit gehandelt hat.
Das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen gemäß § 23 Abs. 1 a StVO
Durch Urteil des Amtsgericht Lippstadt vom 11.02.2019 wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit „verbotswidriger Benutzung eines Mobiletelefons als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße in Höhe von 147,50 € verurteilt. So hatte der Betroffene während der Fahrt einen elektronischen Taschenrechner in der Hand, mit welchem er die Provision eines bevorstehenden Kundentermins berechnete.
Mundschutz beim Autofahren – was ist zu beachten?
Seit dem 27. April gilt auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen sowohl im öffentlichen Personennahverkehr als auch...
Eine nur für bestimmte Wochentage angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch an gesetzlichen Feiertagen
Am Karfreitag wurde ein Autofahrer mit 39 km/h geblitzt. Für die Straße war eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet.
Die Vollstreckung europäischer Bußgeldbescheide in Deutschland
Regelmäßig vor Beginn der Sommerferien wird sowohl von Automobilclubs als auch in der Presse deutlich auf im Ausland geltende Verkehrsvorschriften hingewiesen.