Das Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters
Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter können durch verschiedenste Ursachen ausgelöst werden. Einer davon ist die Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter. Wann muss diese vom Mieter dem Vermieter gewährt werden? Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichthof (BGH) zu entscheiden, Urteil vom 26.04.2023, VIII ZR 420/21.
Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht bleibt zulässig!
Mit Urteil vom 19.04.2023, VIII ZR 280/21, wurde vom Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass im Mietrecht eine fiktive Schadensberechnung möglich ist. Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Werkvertragsrecht hat hieran nichts geändert.
Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben
Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen der Herausgabe der Mietkaution sind nicht selten. Was passiert jedoch, wenn die Mietkaution in Aktien angelegt wurde und in der Zwischenzeit erheblich an Wert gewonnen hat? Mit einem solchen Fall hatte sich das AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 zu befassen.
Beschlussumsetzung obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Sachverhalt: Die Wohnung des Klägers liegt im Erdgeschoss. Als eine schwellenfrei in das Sondereigentum führende, abschließbare Tür (Terrassentür) ersetzt werden muss, wurde im Jahr 2017 von der Wohnungseigentümergemeinschaft der Beschluss gefasst, dass drei Angebote eingeholt werden sollen und eine optische Veränderung unterbleiben soll. Durch den Verwalter wurde sodann veranlasst, dass eine nicht abschließbare Tür mit einer 10 cm hohen Schwelle eingebaut wird, wobei er davon ausging, dass diese Maßnahme von dem getroffenen Beschluss erfasst wird. Der Kläger teilte diese Auffassung nicht.
Fehlendes Recht des Mieters zur Untervermietung der gemieteten Wohnung bei absehbarem Auslandsaufenthalt
Oft kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter im Kontext der Untervermietung der Wohnung durch den Mieter. Gemäß § 553 BGB hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubniserteilung zur Untervermietung, sofern nicht in der Person des Untermieters besondere Gründe vorliegen oder die Wohnung übermäßig beansprucht werden würde. Weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Erlaubniserteilung ist, dass ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung vorliegt und erst nach Abschluss des Hauptmietvertrages entstanden ist.
Die Schonfristzahlung bewirkt bei außerordentlicher und ordentlicher Kündigung – „Kündigungsdoppel“ – keinen Schutz
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) in aller Deutlichkeit bestätigt, dass durch die Schonfristzahlung die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nicht berührt wird, BGH, Urteil vom 05.10.2022, VIII ZR 307/21.
Kosten der Mülltrennung sowie der Wartung von Rauchwarnmeldern sind umlagefähig
Eine heiße Debatte zwischen Vermieter/Mieter wird häufig dadurch ausgelöst, welche Kosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden können.
Was tun, wenn der in der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarfsgrund entfällt?
Grundsätzlich gilt, dass ein Wohnraummietverhältnis nur eingeschränkt unter Beachtung der gesetzlichen Gründe gekündigt werden kann. Häufig wird als Grund der Eigenbedarf genannt. Dieser Bedarf kann jedoch aus den verschiedensten Gründen nach erklärter Kündigung entfallen, z.B. wenn die begünstigte Person im Nachhinein einen anderen Wohnraum gefunden hat oder der für die Pflegekraft vorgesehene Wohnraum durch versterben der Pflegeperson nicht mehr benötigt wird. Damit stellt sich für den Vermieter die Frage, wie er diesem Umstand Rechnung tragen muss.
Auch ein Teil einer Ein-Zimmer-Wohnung kann untervermietet werden (LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022, Az. 67 S 7/22)
Gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter von dem Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn sich für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse ergibt. Ein solches berechtigtes Interesse liegt dann vor, wenn der Mieter vernünftige Gründe hat, die es rechtfertigen, dass er einen Teil seiner Wohnung an einen Dritten überlässt.
Rechtliche Probleme beim Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft (WG)
Bei Wohngemeinschaften liegt es in der Natur der Sache, dass häufig ein Bedürfnis für einen Mieterwechsel besteht. Man denke hier an die studentische WG, deren Mitglieder oft nach nur wenigen Jahren, wenn nicht Monaten, umziehen wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen ein konkreter Mieterwechsel innerhalb einer WG ohne Zustimmung des Vermieters durchgeführt werden darf.