Kein Verlust des Ehegattenerbrechts trotz möglicher Scheinehe

17.06.2020

Der Erblasser hinterließ zwei Söhne und seine zweite Ehefrau, die er noch kurz vor seinem Tod heiratete. Durch privatschriftliches Testament verfügte der Erblasser, dass einer der beiden Söhne enterbt wird. Im Übrigen verfügte er, dass seine erste Ehefrau und der andere Sohn ein Wohnungsrecht an verschiedenen Immobilien erhalten. Eine ausdrückliche Erbeinsetzung nahm er nicht vor. Nach dem Tod des Erblassers beantragten die zweite Ehefrau des Erblassers und der Sohn, der mit dem Wohnungsrecht bedacht wurde, einen Erbschein auf gesetzlicher Grundlage zu je ½. Der enterbte Sohn trat dem entgegen und behauptete, dass die zweite Ehefrau des Erblassers die Lebensgefährtin seines Bruders gewesen sei, sein Vater, der Erblasser, sie nur deswegen geheiratet habe, um seine Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Das Nachlassgericht erachtete jedoch die Tatsachen für den beantragten Erbschein als erwiesen und erließ ihn, wie beantragt. Hiergegen erhob der enterbte Sohn Beschwerde und kündigte an, einen Antrag auf Annullierung der Ehe seines Vaters zu stellen. Die Beschwerde blieb erfolglos.

Vorliegend greift zunächst § 1938 BGB, die Enterbung erfolgte ohne, dass der Vater einen Erben einsetzte. Das Erbrecht der Witwe entfällt nicht gemäß § 1933 BGB. Ein Antrag auf Aufhebung der Ehe wurde durch den Erblasser nicht gestellt, mit der Folge, dass die Witwe das gesetzliche Erbrecht behält. Die Voraussetzungen gemäß 1318 Abs. 5 BGB sah das OLG Brandenburg als nicht gegeben. So gilt gemäß § 1318 Abs. 5 BGB, dass das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten entfällt, wenn der überlebende Ehegatte bereits bei Eheschließung die Aufhebbarkeit der Ehe kannte. Allein die nur potenzielle Aufhebbarkeit nach § 1314 Abs.1 Nr. 5 BGB (Scheinehe) fällt jedoch nicht unter § 1318 Abs. 5 BGB (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2020, 3 W 27/20). Selbst wenn der Sachverhalt, wie durch den enterbten Sohn dargestellt, zutreffend sein sollte, mag dies zwar moralisch verwerflich sein, ist jedoch erbrechtlich nicht angreifbar.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.