Vertretung eines Verstorbenen?

17.04.2024

Man nehme folgenden Fall: Der Erblasser erteilt zu Lebzeiten eine Vollmacht, mittels derer der Bevollmächtigte ein Grundstück übertragen will. Dann verstirbt der Erblasser, ohne dass der Bevollmächtigte das Geschäft durchführen konnte. Der Bevollmächtigte sieht sich nun mit der Frage konfrontiert, ob er von der Vollmacht noch Gebrauch machen kann. Was auf den ersten Blick befremdlich wirkt – die Vertretung eines Verstorbenen – bietet regelmäßig Anlass zu Streitigkeiten.

Obigen Fall hatte das OLG Bremen mit seinem Beschluss vom 31.08.2023 – 3 WS 15/23 – zu entscheiden. Der Bevollmächtigte veräußerte das Grundstück, das Grundbuchamt verweigerte jedoch die Eintragung, da die Vollmacht mit dem Tod erloschen sei.

Das OLG Bremen sah dies anders. In Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung wandte es ein dreistufiges Vorgehen zur Beurteilung an, ob die Vollmacht mit dem Tod des Erblassers erloschen ist:

Im 1. Schritt wird ermittelt, ob die Vollmacht ausdrücklich über den Tod hinaus erteilt ist.

Fehlt es an einer expliziten Angabe, muss die Vollmacht in einem 2. Schritt ausgelegt werden. Hierbei kommt den Gegenständen, für welche die Vollmacht erteilt wurde, entscheidende Bedeutung zu: Sollen hauptsächlich Vermögensangelegenheiten geregelt werden, spricht dies für einen Fortbestand der Vollmacht über den Tod hinaus; ist die Vollmacht hingegen mehr auf die Wahrnehmung persönlicher Angelegenheiten gerichtet, spricht dies für ein Erlöschen mit dem Tod des Vollmachtgebers.

Kommt auch die Auslegung zu keinem Ergebnis, greift in einem 3. Schritt die Zweifelsregel der §§ 168 S.1, 672 S. 1 BGB: Im Zweifel bleibt die Vollmacht bestehen.

Das OLG Bremen löste den Fall auf der zweiten Stufe. Ein besonderer Bezug zu persönlichen Angelegenheiten war nicht ersichtlich. Vielmehr waren alle explizit genannten Vertretungsfälle vermögensrechtlicher Natur. Die Vollmacht war nicht erloschen, die Veräußerung wirksam.

Zur Vermeidung derartiger Unsicherheiten empfiehlt es sich, stets ausdrücklich in der Vollmacht zu vermerken, ob diese über den Tod hinaus gelten soll.

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Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jonathan Keinert