Erbscheinsantrag kann auch durch Vorsorgebevollmächtigten gestellt werden
Fast regelmäßig muss der Erbe seine Berechtigung durch Erbschein nachweisen. Bei betagten Menschen, die ihren Ehepartner zum Erben einsetzen, kann dies zu einem Problem führen, wenn der zum Erben bestimmte Ehepartner bereits geschäftsunfähig ist.Der in einem solchen Fall erforderlichen Betreuerbestellung kann jedoch durch die rechtzeitige Erteilung einer Vorsorgevollmacht vorgebeugt werden (OLG Bremen, Beschluss vom 14.09.2021, 5 W 27/21).
Auch der Erbe kann vor Teilung des Nachlasses Erfüllung des ihm zugewandten Vorausvermächtnisses verlangen
Die Erblasserin hinterließ zwei Miterben und ordnete zu deren Gunsten verschiedene Vorausvermächtnisse an. Dieser Miterbe forderte noch vor der Erbauseinandersetzung die Erfüllung seines Vorausvermächtnisses ein. Da der andere Miterbe an der Erfüllung nicht mitwirkte, erhob der insofern begünstigte Miterbe Klage auf Erfüllung. Das Landgericht Mainz gab ihm Recht.
Die „lenkende Ausschlagung“ – OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 06.02.2021, 21 W 167/20
Der Erblasser hatte am 16.12.1989 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Weitere Verfügungen wurden nicht getroffen. Der Erblasser hinterließ neben seiner Ehefrau einen Sohn und eine Tochter. Nach seinem Tod schlug die Ehefrau die Erbschaft aus und gab die Kinder als weitere Erben an. Ziel der Ehefrau war es, dass die Tochter Alleinerbin werden sollte.
Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch
Die Erblasserin verstarb am 05.03.2017 ledig. Sie hinterließ keine leiblichen Kinder. Den Kläger hatte sie 1981 als ehelichen Abkömmling durch Adoption angenommen. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament und bestimmte in ihrer letztwilligen Verfügung, dass ein Teil des Nachlasses für die Beerdigungskosten sowie für 20 Jahre Pflege des Grabes verwendet werden soll.
Zehnjährige Verjährungsfrist für Grundstücksvermächtnisse
Ein Ehepaar setzte sich per Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des überlebenden Ehegatten sollten die beiden Kinder und zu gleichen Teilen erben. Des Weiteren verfügte das Ehepaar, dass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten der Immobilienbesitz vermächtnisweise den Enkelkindern zufallen soll. Der überlebende Ehegatte verstarb 2009. Die beiden Kinder verstarben im Jahr 2019.
Anfechtung der Ausschlagung wegen falscher Überzeugung von Überschuldung
Eine plötzliche und unerwartete Erbschaft führt oft zu der Frage, wie zu verfahren ist, insbesondere dann, wenn man den Nachlass in einem chaotischen Zustand vorfindet. Oft geht der Rat dann schnell dahin, die Erbschaft auszuschlagen, um nicht für die Schulden des Verstorbenen zu haften. Stellt sich dann im Nachhinein heraus, dass der Nachlass einen nicht zu vernachlässigenden Wert hat, kann im Einzelfall eine Anfechtung der Ausschlagungserklärung einen Ausweg bieten.
Kein Ausschluss des Ehegattenerbrechts trotz anhängigem Scheidungsverfahren
Im Oktober 2008 beantragte der Erblasser die Scheidung. Ein zunächst anberaumter Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil außergerichtliche Verhandlungen bezüglich des nachehelichen Unterhalts und Zugewinnausgleichs liefen. Die Ehefrau des Erblassers wollte ohne Klärung dieser Folgesachen nicht geschieden werden. Das Verfahren wurde dann von den Parteien nicht mehr weiter betrieben. Der 2019 verstorbene Erblasser hinterließ kein Testament. Nach seinem Tod beantragte der Bruder des Erblassers einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Dem widersprach die Noch-Ehefrau des Erblassers.
Das eigenhändige Testament und seine Tücken
Häufig steht der Erblasser vor der Frage, was bei einem eigenhändigen Testament zu beachten ist. Laut Beschluss des OLG Köln vom 22.07.2020 können Änderungen eines Testaments zwar grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, Voraussetzung ist jedoch, so das OLG Köln, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind.
Pflichtteilsansprüche sind auch bei ungewissen Verbindlichkeiten zu bedienen (OLG Koblenz)
Werden Pflichtteilsberechtigte im Rahmen testamentarischer Verfügungen nicht bedacht bzw. wird das Zugewandte durch den Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagen, stehen dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich Pflichtteilsansprüche zu. Diese Ansprüche wurden vorliegend durch die Erbin nicht bestritten, allerdings wurde von der Erbin geltend gemacht, dass gegenüber dem Nachlass vorrangig noch eine zweifelhafte Forderung von rund 57.000,00 € bestehe, sodass sie sich nicht in der Lage sehe, die Höhe der berechtigten Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten zutreffend zu beziffern.
Keine Schmälerung der Pflichtteilsansprüche durch Vermächtnisse
Häufig unterliegen Erblasser dem Irrtum, dass soweit der Nachlass mit Vermächtnissen belastet wird, dies sich auch rechnerisch auf die Pflichtteilsansprüche auswirkt.