Gewerbemietrecht und Corona
Aufgrund steigender Infektionszahlen kam es bereits Anfang 2020 zu verstärkten Einschränkungen für gewerblich genutzte Mietflächen. Die Frage, ob die pandemiebedingten Einschränkungen Mietminderungen rechtfertigen, gewinnt in der zweiten Welle immer mehr an Bedeutung. Bereits etliche Gerichte mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, wer das Verwendungsrisiko einer Mietsache trägt.
Kündigungssperrfrist bei mehreren Erwerbern
Wurde vermieteter Wohnraum an mehrere Erwerber veräußert, kann eine Kündigung durch die Erwerber erst nach Ablauf von drei Jahren ausgesprochen werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Erwerber derselben Familie angehören.
Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen
Im Jahr 2015 wurde durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wird und der Mieter hierfür keinen angemessenen Ausgleich erhält. Seither war unklar, ob Mieter unrenoviert übernommener Wohnungen vom Vermieter verlangen können, Schönheitsreparaturen auszuführen.
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechselung des Teppichbodens durch Fliesen
Durch Urteil vom 26.06.2020, Az. V ZR 173/19 wurde durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass soweit von einem Wohnungseigentümer in seiner Wohnung der Bodenbelag ausgetauscht wird...
Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern bei der Frage, ob der Mieter durch den Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden kann.
Welche Voraussetzungen sind bei einer Mieterhöhung zu beachten?
Mieterhöhungen im Mietverhältnis sind oftmals ein heikles Thema. So bedeutet die Mieterhöhung für den Mieter eine finanzielle Mehrbelastung sodass dies oftmals Streit um die Wirksamkeit der Mieterhöhung entfacht.
Wann droht die fristlose Kündigung?
Grundsätzlich gilt: Wenn die Miete nicht gezahlt wird, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis zu kündigen. Allerdings erst, wenn ein erheblicher Zahlungsrückstand vorliegt.
Die WEG in der Corona-Krise
Der Bundestag hat am 27. März 2020 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen.
Corona – Rechte der Mieter und Vermieter
Der Bundestag hat zur Abmilderung der Folgen der aktuellen Corona-Krise das Gesetz zum Schutze der Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien verabschiedet.