Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig (BGH Urteil vom 11.05.2022, VIII ZR 379/20)
Im Jahr 2015 kündigte der Vermieter die Installation von Rauchwarnmeldern und die künftigen Miet- und Wartungskosten an. In der Betriebskostenabrechnung für 2016 wurden vom Vermieter Mietkosten für die Rauchwarnmelder in Höhe von 9,74 € erhoben. Sowohl durch das Amts- als auch durch das Landgericht wurde die Umlagefähigkeit dieser Kosten verneint. Diese Rechtsauffassung wurde nunmehr auch durch den Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.
Führerschein weg – und dann auch noch gekündigt?
Ein langjährig beschäftigter Außendienstmitarbeiter verursachte mit seinem Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte, außerhalb der Arbeitszeit unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall. Dabei war er absolut fahruntüchtig. Am Dienstwagen entstand hoher Schaden. Das Amtsgericht entzog die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist von 12 Monaten an.
Geldentschädigung wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts ist erst mit Rechtskraft des Urteils vererbbar, so erneut der BGH
Immer wieder kommt es vor, dass eine Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer Persönlichkeitsverletzung eingefordert wird. Doch was passiert, wenn der Verletzte während des gerichtlichen Verfahrens verstirbt? Geht auch dieser Anspruch auf die Erben über?
Die ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug bleibt auch bei innerhalb der Schonfrist erbrachten Zahlung wirksam
Der Mieter zahlte im Zeitraum von Juli 2018 bis April 2019 nur eine geminderte Miete, im Mai 2019 leistete er keine Zahlung. Der Vermieter erklärte hierauf die die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Nach Erhebung der Räumungsklage beglich der Mieter den offenstehenden Mietzins. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter trotz allem zur Räumung, da die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung durch die erfolgte Zahlung nicht hinfällig werde.
Wer entscheidet über die Art und Weise der Bestattung?
Der Sohn sorgte für die Beerdigung seines Vaters. Als er feststellte, dass er entgegen der gesetzlichen Erbfolge nicht zum Alleinerben bestimmt wurde, machte er die ihm entstandenen Kosten gegenüber dem Nachlass geltend. Das OLG Koblenz sah den Erstattungsanspruch als begründet an.
Erbscheinsantrag kann auch durch Vorsorgebevollmächtigten gestellt werden
Fast regelmäßig muss der Erbe seine Berechtigung durch Erbschein nachweisen. Bei betagten Menschen, die ihren Ehepartner zum Erben einsetzen, kann dies zu einem Problem führen, wenn der zum Erben bestimmte Ehepartner bereits geschäftsunfähig ist.Der in einem solchen Fall erforderlichen Betreuerbestellung kann jedoch durch die rechtzeitige Erteilung einer Vorsorgevollmacht vorgebeugt werden (OLG Bremen, Beschluss vom 14.09.2021, 5 W 27/21).
Auch der Erbe kann vor Teilung des Nachlasses Erfüllung des ihm zugewandten Vorausvermächtnisses verlangen
Die Erblasserin hinterließ zwei Miterben und ordnete zu deren Gunsten verschiedene Vorausvermächtnisse an. Dieser Miterbe forderte noch vor der Erbauseinandersetzung die Erfüllung seines Vorausvermächtnisses ein. Da der andere Miterbe an der Erfüllung nicht mitwirkte, erhob der insofern begünstigte Miterbe Klage auf Erfüllung. Das Landgericht Mainz gab ihm Recht.
Rechtsanwalt Kay in der Stroth nunmehr für unsere Kanzlei tätig
Seit Ende des letzten Jahres ist ergänzend Rechtsanwalt Kay in der Stroth für uns tätig. Auch er steht unseren Mandanten immer gern zur Verfügung.
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung – BGH, Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21
Die Beklagte hat von der Klägerin für den Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art Räumlichkeiten angemietet. Aufgrund behördlicher Anordnung beruhend auf der COVID-19-Pandemie, musste die Beklagte ihr Geschäft vom 19.03.2020 bis 19.04.2020 schließen. Die Beklagte hat für diesen Zeitraum keinen Mietzins entrichtet.
Die „lenkende Ausschlagung“ – OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 06.02.2021, 21 W 167/20
Der Erblasser hatte am 16.12.1989 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Weitere Verfügungen wurden nicht getroffen. Der Erblasser hinterließ neben seiner Ehefrau einen Sohn und eine Tochter. Nach seinem Tod schlug die Ehefrau die Erbschaft aus und gab die Kinder als weitere Erben an. Ziel der Ehefrau war es, dass die Tochter Alleinerbin werden sollte.
Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nicht unbegrenzt
Betriebskostenabrechnungen sind an sich jährlich zu erstellen. Die Abrechnungsfrist beträgt ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode. Immer wieder gibt es jedoch Fälle, in denen der Vermieter pflichtwidrig keine Betriebskostenabrechnung vorlegt. Was sind die Konsequenzen? Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 07.07.2021, VIII ZR 52/20 auseinandergesetzt.
Ausgleichsansprüche für gemeinsame ehezeitliche Darlehen
Haben Eheleute Kredite für ihre Lebenshaltung aufgenommen, sind die Schulden nach dem Scheitern der Ehe grundsätzlich von beiden zur Hälfte zu tragen. Selbst wenn der Kredit allein auf den Namen einer der beiden Ehegatten läuft, schließt dies die Ausgleichspflicht nicht aus, soweit der Kredit für den Familienkonsum verwendet wurde.