Formgerechtes Testament: Wer muss was beweisen?
Grundsätzlich gilt, dass die testamentarische Erbfolge die gesetzliche Erbfolge ausschließt. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass eine formgerechte und auch wirksame letztwillige Verfügung vorliegt. Soweit kein notarielles Testament vorliegt, ist dies dann der Fall, wenn der Erblasser das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben hat.
Beschlussumsetzung obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Sachverhalt: Die Wohnung des Klägers liegt im Erdgeschoss. Als eine schwellenfrei in das Sondereigentum führende, abschließbare Tür (Terrassentür) ersetzt werden muss, wurde im Jahr 2017 von der Wohnungseigentümergemeinschaft der Beschluss gefasst, dass drei Angebote eingeholt werden sollen und eine optische Veränderung unterbleiben soll. Durch den Verwalter wurde sodann veranlasst, dass eine nicht abschließbare Tür mit einer 10 cm hohen Schwelle eingebaut wird, wobei er davon ausging, dass diese Maßnahme von dem getroffenen Beschluss erfasst wird. Der Kläger teilte diese Auffassung nicht.
Das minderjährige Kind im Erbfall – Vorsorge ist sinnvoll!
Bei einer Familie mit minderjährigen Kindern sollte stets für den Erbfall vorgesorgt werden. Verstirbt ein Elternteil ohne ein Testament zu hinterlassen, wird das minderjährige Kind automatisch Teil der Erbengemeinschaft, mit der Folge, dass der überlebende Ehegatte handlungsunfähig wird. Um diese Problematik zu vermeiden, sollte durch eine testamentarische Regelung vorgesorgt werden.
Pfändungsfreibetrag – BGH ändert seine Rechtsprechung
Bisher galt, dass die gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den weiteren Unterhaltsberechtigten auch dann vollumfänglich zu beachten sind, wenn der Schuldner diese nur teilweise erfüllt. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr aufgegeben, Beschluss vom 18.01.2023, VII ZB 35/20.
Fortschreitung der Düsseldorfer Tabelle auch für die Vergangenheit
Mit der Düsseldorfer Tabelle 2022 erfolgte eine Erweiterung der Einkommensgruppen bis auf 11.000,00 €. Jedoch auch für vergangene Unterhaltszeiträume kann bei hohem Elterneinkommen auf die neu eingeführten Einkommensgruppen zurückgegriffen werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2022, 1 UF 78/22.
Kein Widerspruch bei nur geringfügigen Belehrungsfehler in der Widerspruchsbelehrung?
Sachverhalt: Die Kläger machen aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Bereicherungsrecht geltend. Die Versicherungsnehmer hatten mit der Beklagten fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen, Versicherungsbeginn 01.11.2002 bzw. 01.12.2002, abgeschlossen. Die Widerspruchsbelehrung lautete auszugsweise wie folgt:
Die Mitwirkungspflicht des Miterben
Damit eine Erbengemeinschaft handlungsfähig ist, bedarf es der Mitwirkung aller Miterben. Oftmals gelingt es jedoch nicht alle Miterben „unter einen Hut“ zu bekommen. Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2022, 7 U 193/20 auseinanderzusetzen.
Fehlendes Recht des Mieters zur Untervermietung der gemieteten Wohnung bei absehbarem Auslandsaufenthalt
Oft kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter im Kontext der Untervermietung der Wohnung durch den Mieter. Gemäß § 553 BGB hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubniserteilung zur Untervermietung, sofern nicht in der Person des Untermieters besondere Gründe vorliegen oder die Wohnung übermäßig beansprucht werden würde. Weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Erlaubniserteilung ist, dass ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung vorliegt und erst nach Abschluss des Hauptmietvertrages entstanden ist.
Die Teilungsversteigerung des Familienheims kann auch in der Trennungszeit zulässig sein
Die getrenntlebenden Eheleute erwarben im Jahr 2017 zwei Wohnungseigentumseinheiten in einem Mehrfamilienhaus. Die Ehefrau ist nach der Trennung in der Ehewohnung verblieben. Der Ehemann betreibt die Teilungsversteigerung beider Wohneinheiten. Die Ehefrau ist der Teilungsversteigerung der Ehewohnung entgegengetreten. Der Antrag der Ehefrau hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Schonfristzahlung bewirkt bei außerordentlicher und ordentlicher Kündigung – „Kündigungsdoppel“ – keinen Schutz
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) in aller Deutlichkeit bestätigt, dass durch die Schonfristzahlung die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nicht berührt wird, BGH, Urteil vom 05.10.2022, VIII ZR 307/21.
Gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auch auf öffentlichen Parkplätzen?
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes geltend. Grundsätzlich gilt jedoch bei Parkplätzen ohne eindeutige Regelung, dass die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen müssen und sich jeweils über die Vorfahrt verständigen müssen, so Urteil des Bundesgerichthof (BGH) vom 22.11.2022, VI ZR 344/21.
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) bei Verletzung der Aufsichtspflicht
Der Aufschrei im Fall Wirecard war groß, als der Finanzskandal publik wurde. Jahrelang galt Wirecard als aufstrebendes Vorzeigeunternehmen. Der gesamte Skandal baute sich über einen langen Zeitraum auf, jedoch ging am Ende alles sehr schnell. Der eingetretene Schaden beträgt Milliarden und natürlich wurde schnell nach potentiellen Haftungsgegnern gesucht. Der Vorwurf wurde laut, dass der Schaden in dieser Dimension hätte vermieden werden können, wenn die BaFin ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen wäre.