Fortschreitung der Düsseldorfer Tabelle auch für die Vergangenheit
Mit der Düsseldorfer Tabelle 2022 erfolgte eine Erweiterung der Einkommensgruppen bis auf 11.000,00 €. Jedoch auch für vergangene Unterhaltszeiträume kann bei hohem Elterneinkommen auf die neu eingeführten Einkommensgruppen zurückgegriffen werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2022, 1 UF 78/22.
Kein Widerspruch bei nur geringfügigen Belehrungsfehler in der Widerspruchsbelehrung?
Sachverhalt: Die Kläger machen aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Bereicherungsrecht geltend. Die Versicherungsnehmer hatten mit der Beklagten fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen, Versicherungsbeginn 01.11.2002 bzw. 01.12.2002, abgeschlossen. Die Widerspruchsbelehrung lautete auszugsweise wie folgt:
Die Mitwirkungspflicht des Miterben
Damit eine Erbengemeinschaft handlungsfähig ist, bedarf es der Mitwirkung aller Miterben. Oftmals gelingt es jedoch nicht alle Miterben „unter einen Hut“ zu bekommen. Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2022, 7 U 193/20 auseinanderzusetzen.
Fehlendes Recht des Mieters zur Untervermietung der gemieteten Wohnung bei absehbarem Auslandsaufenthalt
Oft kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter im Kontext der Untervermietung der Wohnung durch den Mieter. Gemäß § 553 BGB hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubniserteilung zur Untervermietung, sofern nicht in der Person des Untermieters besondere Gründe vorliegen oder die Wohnung übermäßig beansprucht werden würde. Weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Erlaubniserteilung ist, dass ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung vorliegt und erst nach Abschluss des Hauptmietvertrages entstanden ist.
Die Teilungsversteigerung des Familienheims kann auch in der Trennungszeit zulässig sein
Die getrenntlebenden Eheleute erwarben im Jahr 2017 zwei Wohnungseigentumseinheiten in einem Mehrfamilienhaus. Die Ehefrau ist nach der Trennung in der Ehewohnung verblieben. Der Ehemann betreibt die Teilungsversteigerung beider Wohneinheiten. Die Ehefrau ist der Teilungsversteigerung der Ehewohnung entgegengetreten. Der Antrag der Ehefrau hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Schonfristzahlung bewirkt bei außerordentlicher und ordentlicher Kündigung – „Kündigungsdoppel“ – keinen Schutz
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) in aller Deutlichkeit bestätigt, dass durch die Schonfristzahlung die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nicht berührt wird, BGH, Urteil vom 05.10.2022, VIII ZR 307/21.
Gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auch auf öffentlichen Parkplätzen?
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes geltend. Grundsätzlich gilt jedoch bei Parkplätzen ohne eindeutige Regelung, dass die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen müssen und sich jeweils über die Vorfahrt verständigen müssen, so Urteil des Bundesgerichthof (BGH) vom 22.11.2022, VI ZR 344/21.
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) bei Verletzung der Aufsichtspflicht
Der Aufschrei im Fall Wirecard war groß, als der Finanzskandal publik wurde. Jahrelang galt Wirecard als aufstrebendes Vorzeigeunternehmen. Der gesamte Skandal baute sich über einen langen Zeitraum auf, jedoch ging am Ende alles sehr schnell. Der eingetretene Schaden beträgt Milliarden und natürlich wurde schnell nach potentiellen Haftungsgegnern gesucht. Der Vorwurf wurde laut, dass der Schaden in dieser Dimension hätte vermieden werden können, wenn die BaFin ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen wäre.
Kosten der Mülltrennung sowie der Wartung von Rauchwarnmeldern sind umlagefähig
Eine heiße Debatte zwischen Vermieter/Mieter wird häufig dadurch ausgelöst, welche Kosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden können.
Vorsicht bei der Erbausschlagung
Die Motive, die einen Erben zur Erbausschlagung veranlassen können, sind vielfältig. Nicht immer ist der Grund hierfür eine Überschuldung des Nachlasses, oftmals soll mit der Erbausschlagung auch eine bestimmte Erbfolge erzielt werden. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.
Testament ja oder nein – welche Gefahr droht bei kinderlosen Ehegatten?
Häufig stellt sich für den Erblasser die Frage, ob er tatsächlich die Erbfolge durch Testament regeln sollte. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob die gesetzliche Erbfolge seinem Willen entspricht. Dabei muss jedoch bei kinderlosen Ehegatten berücksichtigt werden, dass die gesetzliche Erbfolge nach dem Tod des Ehepartners keineswegs vorsieht, dass der überlebende Ehegatte zum Alleinerben wird.
Die „Dieterle Klausel“
Zweck der Dieterle-Klausel ist die Sicherstellung einer Vor- und Nacherbschaft, mit dem Ziel, dass bestimmte Personen ausgeschlossen werden sollen. In einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte (KG Beschluss vom 25.08.2022, 1 W 262/22), verfügte die 2021 verstorbene Erblasserin in einem notariellen Testament, dass ihr damals noch minderjähriger Enkel zum befreiten Vorerben bestimmt wird. Nacherbe auf seinen Tod sollten die eigenen vom Enkel bestimmten Erben sein, ersatzweise die Tochter der Erblasserin.