Keine Schmälerung der Pflichtteilsansprüche durch Vermächtnisse

15.12.2020

Häufig unterliegen Erblasser dem Irrtum, dass soweit der Nachlass mit Vermächtnissen belastet wird, dies sich auch rechnerisch auf die Pflichtteilsansprüche auswirkt.

Keine Prospekthaftung des Erwerbers eines Kommanditanteils

08.12.2020

Der Kläger beteiligte sich auf der Grundlage eines Prospekts im Juni 2011 als Treugeber mit einer Einlage von 200.000 € an der U GmbH & Co. KG. Gründungs- und Treuhandkommanditistin des Fonds war die S-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 2015 erwarb die Beklagte deren Kommanditanteil. Der Kläger begehrte nunmehr gegenüber der Beklagten wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen Schadenersatz.

Kündigungssperrfrist bei mehreren Erwerbern

04.12.2020

Wurde vermieteter Wohnraum an mehrere Erwerber veräußert, kann eine Kündigung durch die Erwerber erst nach Ablauf von drei Jahren ausgesprochen werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Erwerber derselben Familie angehören.

Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

02.12.2020

Im Jahr 2015 wurde durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wird und der Mieter hierfür keinen angemessenen Ausgleich erhält. Seither war unklar, ob Mieter unrenoviert übernommener Wohnungen vom Vermieter verlangen können, Schönheitsreparaturen auszuführen.

Diebstahl im Arbeitsverhältnis – und die Folgen

19.11.2020

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte in einem Berufungsverfahren die Verurteilung eines als Direktionsassistent beschäftigten Arbeitnehmers zum Schadensersatz in Höhe von 39.500 € wegen des Diebstahls von 2 Flaschen Rotwein „Chateau Petrus Pommerol 1999“.

Nachträglicher Testamentsentwurf führt nicht zum Testamentswiderruf

02.09.2020

Die Erblasserin setzte in einem Testament im Jahr 2010 ihren Sohn als befreiten Vorerben und eine Stiftung für behinderte Menschen zur Nacherbin ein.

Corona Pandemie: Wann zahlt eine Reiserücktrittsversicherung?

31.08.2020

Viele Reisende glauben, dass ihre Reiserücktrittsversicherung auch bei Reisestornierungen aufgrund der Corona-Pandemie eingreift und sie damit gut abgesichert sind.

Der Kindergeldbonus und seine unterhaltsrechtlichen Folgen

13.08.2020

Der Kinderbonus wird in § 66 I 2 und 3 EstG und – vom Inhalt her gleich – in § 6 III BKKG für die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtigen Eltern geregelt...

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechselung des Teppichbodens durch Fliesen

10.08.2020

Durch Urteil vom 26.06.2020, Az. V ZR 173/19 wurde durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass soweit von einem Wohnungseigentümer in seiner Wohnung der Bodenbelag ausgetauscht wird...

Corona Pandemie: Richtiger Ansprechpartner bei Flugreisen

06.08.2020

In der aktuellen Situation wird eine Vielzahl von Flügen durch die Flugunternehmen storniert. Hintergrund sind meist die geltenden Einreisebeschränkungen der Zielländer...

Titulierter Trennungsunterhalt und Versöhnungsversuch

17.06.2020

Bei einem Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung erlischt der titulierte Anspruch auf Trennungsunterhalt aufgrund fehlender Identität zwischen Trennungs- und Familienunterhalt, sofern die Eheleute jedenfalls mehr als drei Monate wieder zusammengelebt haben.

Kein Verlust des Ehegattenerbrechts trotz möglicher Scheinehe

17.06.2020

Der Erblasser hinterließ zwei Söhne und seine zweite Ehefrau, die er noch kurz vor seinem Tod heiratete.