Corona Pandemie: Richtiger Ansprechpartner bei Flugreisen
In der aktuellen Situation wird eine Vielzahl von Flügen durch die Flugunternehmen storniert. Hintergrund sind meist die geltenden Einreisebeschränkungen der Zielländer...
Titulierter Trennungsunterhalt und Versöhnungsversuch
Bei einem Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung erlischt der titulierte Anspruch auf Trennungsunterhalt aufgrund fehlender Identität zwischen Trennungs- und Familienunterhalt, sofern die Eheleute jedenfalls mehr als drei Monate wieder zusammengelebt haben.
Kein Verlust des Ehegattenerbrechts trotz möglicher Scheinehe
Der Erblasser hinterließ zwei Söhne und seine zweite Ehefrau, die er noch kurz vor seinem Tod heiratete.
Corona Pandemie: Reisen nach dem 15. Juni 2020
Die Bundesregierung hat beschlossen, die weltweite Reisewarnung am 15. Juni 2020 für 29 Staaten aufzuheben und durch Reisehinweise zu ersetzen.
EuGH Urteil vom 26.03.2020 – kein neuer Widerrufsjoker!
Nur wenige Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19, zu einem streitigen Kaskadenverweis ...
Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei Vertragsstörungen durch die Corona-Krise?
Von den gesetzlichen bzw. behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind fast alle Lebensbereiche betroffen. Die Schließung von Restaurants, Bars, Diskotheken, Schulen, Kindertagesstätten...
Mundschutz beim Autofahren – was ist zu beachten?
Seit dem 27. April gilt auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen sowohl im öffentlichen Personennahverkehr als auch...
Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern bei der Frage, ob der Mieter durch den Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden kann.
Eine nur für bestimmte Wochentage angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch an gesetzlichen Feiertagen
Am Karfreitag wurde ein Autofahrer mit 39 km/h geblitzt. Für die Straße war eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet.
Erbschaft- und Schenkungssteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Mit Urteil vom 05.12.2019, Az. II R 5/17 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wenn ein Kind von seinem biologischen Vater erbt...
Die Vollstreckung europäischer Bußgeldbescheide in Deutschland
Regelmäßig vor Beginn der Sommerferien wird sowohl von Automobilclubs als auch in der Presse deutlich auf im Ausland geltende Verkehrsvorschriften hingewiesen.
Der Begriff „Abkömmling“ erfasst auch Enkel und Urenkel
Geben Eheleute in ihrem gemeinsamen Testament an, dass Erben des Letztversterbenden "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein sollen...