Die Voraussetzungen der Namensänderung bei Kindern

13.09.2023

Die Eltern des im Jahr 2008 geborenen Kindes sind geschiedene Eheleute. Das Kind trägt bisher den Nachnamen seines Vaters. Die Mutter ist in der Zwischenzeit neu verheiratet und hat den Namen des neuen Ehemanns angenommen. Die Mutter und das Kind möchten, dass auch das Kind den Namen des neuen Ehemanns erhält. Da sich der Vater hiermit nicht einverstanden erklärt hat, wurde von der Mutter bei Gericht die Ersetzung der Einwilligung beantragt.

Die richterliche Anordnung zur Abnahme der Fingerabdrücke des Beschuldigten zur Entsperrung eines Mobiltelefons ist zulässig

05.09.2023

Gegen den Beschuldigten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem vorsätzlichen Handeln mit Betäubungsmitteln. Im Rahmen der richterlich angeordneten Durchsuchung wurde das Handy des Beschuldigten beschlagnahmt und die Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke des Beschuldigten zum Zwecke der Entsperrung des Handys angeordnet.

Der Pflichtteilsberechtigte und das notarielle Nachlassverzeichnis

29.08.2023

Wird ein nahestehender Familienangehöriger von der Erbfolge ausgeschlossen, stellt sich in den meisten Fällen die Frage, ob dann wenigstens der Pflichtteil geltend gemacht werden kann. Da der Pflichtteilsanspruch jedoch nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegenüber dem Erben ist, oftmals Zweifel aufkommen, ob der Erbe zügig und ordnungsgemäß seiner Auskunftsverpflichtung nachkommt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten nicht selten die Frage, ob er die Auskunftsklage gegenüber dem Erben erheben soll.

Formgerechtes Testament: Wer muss was beweisen?

11.08.2023

Grundsätzlich gilt, dass die testamentarische Erbfolge die gesetzliche Erbfolge ausschließt. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass eine formgerechte und auch wirksame letztwillige Verfügung vorliegt. Soweit kein notarielles Testament vorliegt, ist dies dann der Fall, wenn der Erblasser das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben hat.

Beschlussumsetzung obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

27.07.2023

Sachverhalt: Die Wohnung des Klägers liegt im Erdgeschoss. Als eine schwellenfrei in das Sondereigentum führende, abschließbare Tür (Terrassentür) ersetzt werden muss, wurde im Jahr 2017 von der Wohnungseigentümergemeinschaft der Beschluss gefasst, dass drei Angebote eingeholt werden sollen und eine optische Veränderung unterbleiben soll. Durch den Verwalter wurde sodann veranlasst, dass eine nicht abschließbare Tür mit einer 10 cm hohen Schwelle eingebaut wird, wobei er davon ausging, dass diese Maßnahme von dem getroffenen Beschluss erfasst wird. Der Kläger teilte diese Auffassung nicht.

Das minderjährige Kind im Erbfall – Vorsorge ist sinnvoll!

26.07.2023

Bei einer Familie mit minderjährigen Kindern sollte stets für den Erbfall vorgesorgt werden. Verstirbt ein Elternteil ohne ein Testament zu hinterlassen, wird das minderjährige Kind automatisch Teil der Erbengemeinschaft, mit der Folge, dass der überlebende Ehegatte handlungsunfähig wird. Um diese Problematik zu vermeiden, sollte durch eine testamentarische Regelung vorgesorgt werden.

Pfändungsfreibetrag – BGH ändert seine Rechtsprechung

21.07.2023

Bisher galt, dass die gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den weiteren Unterhaltsberechtigten auch dann vollumfänglich zu beachten sind, wenn der Schuldner diese nur teilweise erfüllt. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr aufgegeben, Beschluss vom 18.01.2023, VII ZB 35/20.

Fortschreitung der Düsseldorfer Tabelle auch für die Vergangenheit

18.07.2023

Mit der Düsseldorfer Tabelle 2022 erfolgte eine Erweiterung der Einkommensgruppen bis auf 11.000,00 €. Jedoch auch für vergangene Unterhaltszeiträume kann bei hohem Elterneinkommen auf die neu eingeführten Einkommensgruppen zurückgegriffen werden, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2022, 1 UF 78/22.

Kein Widerspruch bei nur geringfügigen Belehrungsfehler in der Widerspruchsbelehrung?

04.07.2023

Sachverhalt: Die Kläger machen aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Bereicherungsrecht geltend. Die Versicherungsnehmer hatten mit der Beklagten fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen, Versicherungsbeginn 01.11.2002 bzw. 01.12.2002, abgeschlossen. Die Widerspruchsbelehrung lautete auszugsweise wie folgt:

Die Mitwirkungspflicht des Miterben

30.06.2023

Damit eine Erbengemeinschaft handlungsfähig ist, bedarf es der Mitwirkung aller Miterben. Oftmals gelingt es jedoch nicht alle Miterben „unter einen Hut“ zu bekommen. Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2022, 7 U 193/20 auseinanderzusetzen.

Fehlendes Recht des Mieters zur Untervermietung der gemieteten Wohnung bei absehbarem Auslandsaufenthalt

17.05.2023

Oft kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter im Kontext der Untervermietung der Wohnung durch den Mieter. Gemäß § 553 BGB hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubniserteilung zur Untervermietung, sofern nicht in der Person des Untermieters besondere Gründe vorliegen oder die Wohnung übermäßig beansprucht werden würde. Weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Erlaubniserteilung ist, dass ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung vorliegt und erst nach Abschluss des Hauptmietvertrages entstanden ist.

Die Teilungsversteigerung des Familienheims kann auch in der Trennungszeit zulässig sein

28.04.2023

Die getrenntlebenden Eheleute erwarben im Jahr 2017 zwei Wohnungseigentumseinheiten in einem Mehrfamilienhaus. Die Ehefrau ist nach der Trennung in der Ehewohnung verblieben. Der Ehemann betreibt die Teilungsversteigerung beider Wohneinheiten. Die Ehefrau ist der Teilungsversteigerung der Ehewohnung entgegengetreten. Der Antrag der Ehefrau hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.