Eine nur für bestimmte Wochentage angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch an gesetzlichen Feiertagen
Am Karfreitag wurde ein Autofahrer mit 39 km/h geblitzt. Für die Straße war eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet.
Erbschaft- und Schenkungssteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Mit Urteil vom 05.12.2019, Az. II R 5/17 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wenn ein Kind von seinem biologischen Vater erbt...
Die Vollstreckung europäischer Bußgeldbescheide in Deutschland
Regelmäßig vor Beginn der Sommerferien wird sowohl von Automobilclubs als auch in der Presse deutlich auf im Ausland geltende Verkehrsvorschriften hingewiesen.
Ausnahme für Spitzensportler in der Corona-Krise?
Seit Wochen liegt der Spielbetrieb in sämtlichen Mannschaftssportarten still. Dies gilt gleich-ermaßen für den Profi- wie auch für den Amateurbereich.
Der Begriff „Abkömmling“ erfasst auch Enkel und Urenkel
Geben Eheleute in ihrem gemeinsamen Testament an, dass Erben des Letztversterbenden "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein sollen...
Welche Voraussetzungen sind bei einer Mieterhöhung zu beachten?
Mieterhöhungen im Mietverhältnis sind oftmals ein heikles Thema. So bedeutet die Mieterhöhung für den Mieter eine finanzielle Mehrbelastung sodass dies oftmals Streit um die Wirksamkeit der Mieterhöhung entfacht.
Wann droht die fristlose Kündigung?
Grundsätzlich gilt: Wenn die Miete nicht gezahlt wird, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis zu kündigen. Allerdings erst, wenn ein erheblicher Zahlungsrückstand vorliegt.
Corona – Sonderreglungen für Verbraucher- darlehensverträge
Die mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Einkommensbußen werden zur Folge haben, dass viele Darlehensverträge nicht mehr oder nur noch teilweise bedient werden können.
Die WEG in der Corona-Krise
Der Bundestag hat am 27. März 2020 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen.
Das Umgangsrecht in der Corona-Krise
Vielfach stellen sich getrennte Eltern die Frage, welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf das -zum Teil auch gerichtlich geregelte - Umgangsrecht hat.
Corona – Rechte der Mieter und Vermieter
Der Bundestag hat zur Abmilderung der Folgen der aktuellen Corona-Krise das Gesetz zum Schutze der Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien verabschiedet.
Pflichtteilsanspruch und Geschenke zu Lebzeiten
Wer seine Kinder zugunsten anderer enterbt, muss stets damit rechnen, dass sich der Erbe mit Pflichtteilsansprüchen der Kinder konfrontiert sieht.