Fehlendes Recht des Mieters zur Untervermietung der gemieteten Wohnung bei absehbarem Auslandsaufenthalt
Oft kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter im Kontext der Untervermietung der Wohnung durch den Mieter. Gemäß § 553 BGB hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubniserteilung zur Untervermietung, sofern nicht in der Person des Untermieters besondere Gründe vorliegen oder die Wohnung übermäßig beansprucht werden würde. Weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Erlaubniserteilung ist, dass ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung vorliegt und erst nach Abschluss des Hauptmietvertrages entstanden ist.
Die Teilungsversteigerung des Familienheims kann auch in der Trennungszeit zulässig sein
Die getrenntlebenden Eheleute erwarben im Jahr 2017 zwei Wohnungseigentumseinheiten in einem Mehrfamilienhaus. Die Ehefrau ist nach der Trennung in der Ehewohnung verblieben. Der Ehemann betreibt die Teilungsversteigerung beider Wohneinheiten. Die Ehefrau ist der Teilungsversteigerung der Ehewohnung entgegengetreten. Der Antrag der Ehefrau hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Schonfristzahlung bewirkt bei außerordentlicher und ordentlicher Kündigung – „Kündigungsdoppel“ – keinen Schutz
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) in aller Deutlichkeit bestätigt, dass durch die Schonfristzahlung die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nicht berührt wird, BGH, Urteil vom 05.10.2022, VIII ZR 307/21.
Gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auch auf öffentlichen Parkplätzen?
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes geltend. Grundsätzlich gilt jedoch bei Parkplätzen ohne eindeutige Regelung, dass die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen müssen und sich jeweils über die Vorfahrt verständigen müssen, so Urteil des Bundesgerichthof (BGH) vom 22.11.2022, VI ZR 344/21.
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) bei Verletzung der Aufsichtspflicht
Der Aufschrei im Fall Wirecard war groß, als der Finanzskandal publik wurde. Jahrelang galt Wirecard als aufstrebendes Vorzeigeunternehmen. Der gesamte Skandal baute sich über einen langen Zeitraum auf, jedoch ging am Ende alles sehr schnell. Der eingetretene Schaden beträgt Milliarden und natürlich wurde schnell nach potentiellen Haftungsgegnern gesucht. Der Vorwurf wurde laut, dass der Schaden in dieser Dimension hätte vermieden werden können, wenn die BaFin ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen wäre.
Kosten der Mülltrennung sowie der Wartung von Rauchwarnmeldern sind umlagefähig
Eine heiße Debatte zwischen Vermieter/Mieter wird häufig dadurch ausgelöst, welche Kosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden können.
Vorsicht bei der Erbausschlagung
Die Motive, die einen Erben zur Erbausschlagung veranlassen können, sind vielfältig. Nicht immer ist der Grund hierfür eine Überschuldung des Nachlasses, oftmals soll mit der Erbausschlagung auch eine bestimmte Erbfolge erzielt werden. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.
Testament ja oder nein – welche Gefahr droht bei kinderlosen Ehegatten?
Häufig stellt sich für den Erblasser die Frage, ob er tatsächlich die Erbfolge durch Testament regeln sollte. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob die gesetzliche Erbfolge seinem Willen entspricht. Dabei muss jedoch bei kinderlosen Ehegatten berücksichtigt werden, dass die gesetzliche Erbfolge nach dem Tod des Ehepartners keineswegs vorsieht, dass der überlebende Ehegatte zum Alleinerben wird.
Die „Dieterle Klausel“
Zweck der Dieterle-Klausel ist die Sicherstellung einer Vor- und Nacherbschaft, mit dem Ziel, dass bestimmte Personen ausgeschlossen werden sollen. In einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte (KG Beschluss vom 25.08.2022, 1 W 262/22), verfügte die 2021 verstorbene Erblasserin in einem notariellen Testament, dass ihr damals noch minderjähriger Enkel zum befreiten Vorerben bestimmt wird. Nacherbe auf seinen Tod sollten die eigenen vom Enkel bestimmten Erben sein, ersatzweise die Tochter der Erblasserin.
Was tun, wenn der in der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarfsgrund entfällt?
Grundsätzlich gilt, dass ein Wohnraummietverhältnis nur eingeschränkt unter Beachtung der gesetzlichen Gründe gekündigt werden kann. Häufig wird als Grund der Eigenbedarf genannt. Dieser Bedarf kann jedoch aus den verschiedensten Gründen nach erklärter Kündigung entfallen, z.B. wenn die begünstigte Person im Nachhinein einen anderen Wohnraum gefunden hat oder der für die Pflegekraft vorgesehene Wohnraum durch versterben der Pflegeperson nicht mehr benötigt wird. Damit stellt sich für den Vermieter die Frage, wie er diesem Umstand Rechnung tragen muss.
Auch ein Teil einer Ein-Zimmer-Wohnung kann untervermietet werden (LG Berlin, Urteil vom 07.04.2022, Az. 67 S 7/22)
Gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter von dem Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn sich für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse ergibt. Ein solches berechtigtes Interesse liegt dann vor, wenn der Mieter vernünftige Gründe hat, die es rechtfertigen, dass er einen Teil seiner Wohnung an einen Dritten überlässt.
Irrtum über Erbschaftssteuer rechtfertigt die Anfechtung der Erbschaftsannahme nicht
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Der von den Erben beantrage Erbschein wurde antragsgemäß erlassen. Einige Zeit später focht der Bruder des Erblassers seine Erbschaftsannahme an, mit der Begründung, dass er bei Beantragung des Erbscheins von anderen Steuerfreibeträgen zu seinen Gunsten ausgegangen sei.