Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung – BGH, Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21
Die Beklagte hat von der Klägerin für den Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art Räumlichkeiten angemietet. Aufgrund behördlicher Anordnung beruhend auf der COVID-19-Pandemie, musste die Beklagte ihr Geschäft vom 19.03.2020 bis 19.04.2020 schließen. Die Beklagte hat für diesen Zeitraum keinen Mietzins entrichtet.
Die „lenkende Ausschlagung“ – OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 06.02.2021, 21 W 167/20
Der Erblasser hatte am 16.12.1989 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Weitere Verfügungen wurden nicht getroffen. Der Erblasser hinterließ neben seiner Ehefrau einen Sohn und eine Tochter. Nach seinem Tod schlug die Ehefrau die Erbschaft aus und gab die Kinder als weitere Erben an. Ziel der Ehefrau war es, dass die Tochter Alleinerbin werden sollte.
Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nicht unbegrenzt
Betriebskostenabrechnungen sind an sich jährlich zu erstellen. Die Abrechnungsfrist beträgt ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode. Immer wieder gibt es jedoch Fälle, in denen der Vermieter pflichtwidrig keine Betriebskostenabrechnung vorlegt. Was sind die Konsequenzen? Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 07.07.2021, VIII ZR 52/20 auseinandergesetzt.
Ausgleichsansprüche für gemeinsame ehezeitliche Darlehen
Haben Eheleute Kredite für ihre Lebenshaltung aufgenommen, sind die Schulden nach dem Scheitern der Ehe grundsätzlich von beiden zur Hälfte zu tragen. Selbst wenn der Kredit allein auf den Namen einer der beiden Ehegatten läuft, schließt dies die Ausgleichspflicht nicht aus, soweit der Kredit für den Familienkonsum verwendet wurde.
Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen
Mit notarieller Urkunde vom 06.07.2018 übertrug die Großmutter ihrem damals 5-jährigen Stiefenkel Wohnungseigentum und behielt sich den Nießbrauch sowie das Recht vor, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückübertragung des Wohnungseigentums zu verlangen. Sie bewilligte für sich und als vollmachtlose Vertreterin für den Stiefenkel die Eintragung des Nießbrauchs und der Rückauflassungsvormerkung.
Mietvertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann dem Ersteigerer der Immobilie nicht entgegengehalten werden
Zwangsversteigerungen von Immobilien sind schon lange keine Seltenheit mehr. Ist die Immobilie vermietet, muss der Mieter die Kündigung durch den neuen Eigentümer aufgrund Eigenbedarfs befürchten. Auch eine mietvertragliche Regelung schützt hiervor nicht, so der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.09.2021, VIII ZR 76/20.
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach privater Samenspende und Adoption – BGH, Beschluss vom 16.06.2021, XII ZB 58/20
Der leibliche Vater begehrte ein Umgangsrecht mit seinem im Jahr 2013 geborenen Kind. Dieses wurde durch seine private Samenspende gezeugt. Von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter wurde das Kind mit Zustimmung des leiblichen Vaters adoptiert. Der Umgang wurde dem leiblichen Vater zunächst bis 2018 gewährt, das Kind wusste hierbei, dass es sich um seinen leiblichen Vater handelt. Als der leibliche Vater ein großzügigeres Umgangsrecht einforderte, wurde ihm dies von der Mutter und deren Lebenspartnerin verwehrt.
Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch
Die Erblasserin verstarb am 05.03.2017 ledig. Sie hinterließ keine leiblichen Kinder. Den Kläger hatte sie 1981 als ehelichen Abkömmling durch Adoption angenommen. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament und bestimmte in ihrer letztwilligen Verfügung, dass ein Teil des Nachlasses für die Beerdigungskosten sowie für 20 Jahre Pflege des Grabes verwendet werden soll.
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung für Tochter
Für die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung ist erforderlich, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben angegeben sind. Welche Anforderungen an ein solches Schreiben genau zu stellen sind, ist dabei eine Frage des Einzelfalls.
Kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Vertragsangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Bislang galt, dass eine vorzeitige Beendigung der Baufinanzierung teuer werden kann, denn dann wurde ein sogenanntes Vorfälligkeitsentgelt fällig. Die nunmehr ergangene Entscheidung des BGH dürfte jedoch die Position des Darlehensnehmers stärken.
Vorsicht bei Einreichung von Angeboten bei der Wohngebäudeversicherung
Nach den schlimmen Unwettern der letzten Wochen wird so mancher seine Wohngebäudeversicherung in Anspruch nehmen müssen. Nach einem recht aktuellen Beschluss des OLG Rostock vom 08. Januar 2020 (Az. 4 U 136/19) ist bei der Einreichung von Kostenvoranschlägen aber erhöhte Vorsicht geboten.
Erstes Grundsatzurteil des BGH zum Wohnungseigentums- modernisierungsgesetz (WEMoG)
Mit Urteil vom 07.05.2021, V ZR 299/19, hat der BGH entschieden, dass in bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der aus dem gemeinschaftlichen Eigentum resultierende Rechte geltend macht, fortbesteht, solange dem Gericht kein entgegenstehender Wille der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.