Corona Pandemie: Reisen nach dem 15. Juni 2020

17.06.2020

Die Bundesregierung hat beschlossen, die weltweite Reisewarnung am 15. Juni 2020 für 29 Staaten aufzuheben und durch Reisehinweise zu ersetzen.

EuGH Urteil vom 26.03.2020 – kein neuer Widerrufsjoker!

02.06.2020

Nur wenige Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19, zu einem streitigen Kaskadenverweis ...

Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei Vertragsstörungen durch die Corona-Krise?

07.05.2020

Von den gesetzlichen bzw. behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind fast alle Lebensbereiche betroffen. Die Schließung von Restaurants, Bars, Diskotheken, Schulen, Kindertagesstätten...

Mundschutz beim Autofahren – was ist zu beachten?

05.05.2020

Seit dem 27. April gilt auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen sowohl im öffentlichen Personennahverkehr als auch...

Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht

04.05.2020

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern bei der Frage, ob der Mieter durch den Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden kann.

Eine nur für bestimmte Wochentage angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch an gesetzlichen Feiertagen

24.04.2020

Am Karfreitag wurde ein Autofahrer mit 39 km/h geblitzt. Für die Straße war eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet.

Erbschaft- und Schenkungssteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

24.04.2020

Mit Urteil vom 05.12.2019, Az. II R 5/17 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wenn ein Kind von seinem biologischen Vater erbt...

Die Vollstreckung europäischer Bußgeldbescheide in Deutschland

24.04.2020

Regelmäßig vor Beginn der Sommerferien wird sowohl von Automobilclubs als auch in der Presse deutlich auf im Ausland geltende Verkehrsvorschriften hingewiesen.

Der Begriff „Abkömmling“ erfasst auch Enkel und Urenkel

24.04.2020

Geben Eheleute in ihrem gemeinsamen Testament an, dass Erben des Letztversterbenden "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein sollen...

Welche Voraussetzungen sind bei einer Mieterhöhung zu beachten?

23.04.2020

Mieterhöhungen im Mietverhältnis sind oftmals ein heikles Thema. So bedeutet die Mieterhöhung für den Mieter eine finanzielle Mehrbelastung sodass dies oftmals Streit um die Wirksamkeit der Mieterhöhung entfacht.

Wann droht die fristlose Kündigung?

23.04.2020

Grundsätzlich gilt: Wenn die Miete nicht gezahlt wird, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis zu kündigen. Allerdings erst, wenn ein erheblicher Zahlungsrückstand vorliegt.

Corona – Sonderreglungen für Verbraucher- darlehensverträge

17.04.2020

Die mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Einkommensbußen werden zur Folge haben, dass viele Darlehensverträge nicht mehr oder nur noch teilweise bedient werden können.