Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist verboten!
Mit Urteil vom 10.10.2023, VI ZR 287/22 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass lediglich unmittelbares Rückwärtseinparken, sogenanntes Rangieren, sowie das Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Einbahnstraße erlaubt ist. Verboten ist hingegen die Rückwärtsfahrt, z.B. um in eine gerade freigewordene Parklücke einzuparken.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft und das Erbrecht
Der Trend zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist in den letzten Jahrzehnten nicht unerheblich gewachsen. Doch welche Rechte hat der überlebende Lebenspartner im Todesfall des anderen? Welche erbrechtlichen Gestaltungen sind möglich?
Notarielles Nachlassverzeichnis, welche Rechte hat der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Notar?
Wird ein Pflichtteilsberechtigter von der Erbfolge ausgeschlossen, ist der Ärger meistens vorprogrammiert. Da der Pflichtteilsberechtigte häufig Zweifel daran hat, dass der Erbe seiner Auskunftspflicht ordnungsgemäß nachkommt, wird sodann ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt, auch in der Hoffnung, dass man dadurch mehr Einwirkungsmöglichkeiten erhält.
Notarielles Nachlassverzeichnis als Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten
Die nächsten Familienangehörigen des Verstorbenen haben einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen (z.B. einem Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, ist also häufig betragsmäßig nicht zu unterschätzen.
Das Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters
Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter können durch verschiedenste Ursachen ausgelöst werden. Einer davon ist die Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter. Wann muss diese vom Mieter dem Vermieter gewährt werden? Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichthof (BGH) zu entscheiden, Urteil vom 26.04.2023, VIII ZR 420/21.
Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht bleibt zulässig!
Mit Urteil vom 19.04.2023, VIII ZR 280/21, wurde vom Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass im Mietrecht eine fiktive Schadensberechnung möglich ist. Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Werkvertragsrecht hat hieran nichts geändert.
Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben
Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen der Herausgabe der Mietkaution sind nicht selten. Was passiert jedoch, wenn die Mietkaution in Aktien angelegt wurde und in der Zwischenzeit erheblich an Wert gewonnen hat? Mit einem solchen Fall hatte sich das AG Köln, Urteil vom 19.07.2022 zu befassen.
Kreditkartenbetrug, wer haftet für den entstandenen Schaden?
Wenn der Verlust einer Bankkarte bemerkt wird, haben die Diebe meistens schon Abbuchungen mit der Karte vorgenommen. Doch wer haftet in einem solchen Fall für den eingetretenen Schaden? Dies hängt davon ab, ob dem Karteninhaber ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Kreditkarte vorgeworfen werden kann.
Trennungswille manifestiert sich mit dem Auszug aus der ehelichen Wohnung
Die voneinander getrenntlebenden Ehegatten streiten im Rahmen der Folgesache Güterrecht über den genauen Trennungszeitpunkt. Die Ehefrau ist zum 01.11.2018 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und beantragt von daher Auskunft über das Vermögen des Ehemanns zum 01.11.2018. Der Ehemann beruft sich darauf, dass die Trennung erst am 02.01.2019 erfolgt sei, mit dem Auszug habe man nur eine räumliche Trennung gewollt.
Die Voraussetzungen der Namensänderung bei Kindern
Die Eltern des im Jahr 2008 geborenen Kindes sind geschiedene Eheleute. Das Kind trägt bisher den Nachnamen seines Vaters. Die Mutter ist in der Zwischenzeit neu verheiratet und hat den Namen des neuen Ehemanns angenommen. Die Mutter und das Kind möchten, dass auch das Kind den Namen des neuen Ehemanns erhält. Da sich der Vater hiermit nicht einverstanden erklärt hat, wurde von der Mutter bei Gericht die Ersetzung der Einwilligung beantragt.
Die richterliche Anordnung zur Abnahme der Fingerabdrücke des Beschuldigten zur Entsperrung eines Mobiltelefons ist zulässig
Gegen den Beschuldigten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem vorsätzlichen Handeln mit Betäubungsmitteln. Im Rahmen der richterlich angeordneten Durchsuchung wurde das Handy des Beschuldigten beschlagnahmt und die Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke des Beschuldigten zum Zwecke der Entsperrung des Handys angeordnet.
Der Pflichtteilsberechtigte und das notarielle Nachlassverzeichnis
Wird ein nahestehender Familienangehöriger von der Erbfolge ausgeschlossen, stellt sich in den meisten Fällen die Frage, ob dann wenigstens der Pflichtteil geltend gemacht werden kann. Da der Pflichtteilsanspruch jedoch nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegenüber dem Erben ist, oftmals Zweifel aufkommen, ob der Erbe zügig und ordnungsgemäß seiner Auskunftsverpflichtung nachkommt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten nicht selten die Frage, ob er die Auskunftsklage gegenüber dem Erben erheben soll.